Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 26.11.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Stellungnahme des Stadtverordneter Volker Schmitz   RAT/1211/2007  
Ö 5  
Gebührenkalkulation 2008 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie die 11. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 17.12.1991
Enthält Anlagen
RAT/1145/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2008 zur Kenntnis. Danach müssen die Gebühren entsprechend der 11. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen für den Restmüll um 9 % in der Grundgebühr und um 9 % in der Leistungsgebühr sowie für den Biomüll um 7 % in der Grundgebühr und um 7 % in der Leistungsgebühr erhöht werden.

 

Die Gebühr für den Sperrmüll wird von 10 € auf 15 € erhöht.

 

Der Rat der Stadt beschließt die 11. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 17.12.1991 in der vorgelegten Fassung.

 

Der Rat der Stadt beschließt, der Gebührenausgleichsrücklage „Abfallbeseitigung“ einen Betrag in Höhe von 172.000 € zu entnehmen.

 

Ein Exemplar der 11. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

 

   
    12.11.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 9 - zurückgestellt
    Stadtkämmerer Stubenrauch gibt erläuternde Hinweise zur Gebührenkalkulation und zur erforderlichen Gebührenerhöhung ab dem 01

 

Stadtkämmerer Stubenrauch gibt erläuternde Hinweise zur Gebührenkalkulation und zur erforderlichen Gebührenerhöhung ab dem 01.01.2008.

 

Der Tagesordnungspunkt wird in die Fraktionen verwiesen und ist im Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2007 erneut zu behandeln.

 

 

   
    26.11.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 200

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2008 zur Kenntnis. Danach müssen die Gebühren entsprechend der 11. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen für den Restmüll um 9 % in der Grundgebühr und um 9 % in der Leistungsgebühr sowie für den Biomüll um 7 % in der Grundgebühr und um 7 % in der Leistungsgebühr erhöht werden.

 

Die Gebühr für den Sperrmüll wird von 10 € auf 15 € erhöht.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die 11. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 17.12.1991 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, der Gebührenausgleichsrücklage „Abfallbeseitigung“ einen Betrag in Höhe von 172.000 € zu entnehmen.

 

Ein Exemplar der 11. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

 

 

   
    10.12.2007 - Rat der Stadt
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2008 zur Kenntni

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2008 zur Kenntnis. Danach müssen die Gebühren entsprechend der 11. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen für den Restmüll um 9 % in der Grundgebühr und um 9 % in der Leistungsgebühr sowie für den Biomüll um 7 % in der Grundgebühr und um 7 % in der Leistungsgebühr erhöht werden.

 

Die Gebühr für den Sperrmüll wird von 10 € auf 15 € erhöht.

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die 11. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 17.12.1991 in der vorgelegten Fassung.

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, der Gebührenausgleichsrücklage „Abfallbeseitigung“ einen Betrag in Höhe von 172.000 € zu entnehmen.

 

Ein Exemplar der 11. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

Ö 6  
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzungen für Übergangsheime für Aussiedler und ausl. Flüchtlinge ab 01.01.2008
RAT/1160/2007  
Ö 7  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007
RAT/1174/2007  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2007 bezüglich der externen Ausschreibung der Stelle des Tiefbauamtsleiters
RAT/1172/2007  
Ö 9  
Sanierung von Versickerungsrigolen in der Ortslage Löh
RAT/1177/2007  
Ö 10  
Haushaltsplanung 2008 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (s. Vorlage für die Sitzung HuF am 12.11.2007)
RAT/1173/2007  
Ö 11  
Änderung der Zuständigkeitsordnung Hier: Dauerhafte Verlagerung der Vergabeentscheidung auf den Bürgermeister
Enthält Anlagen
RAT/1194/2007  
Ö 12  
Anfragen    
Ö 13  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Grundstücksangelegenheit Vermarktung der städtischen Grundstücke in den Baugebieten Hilfringhausen und Solarsiedlung Pohlhausen, Am Ecker      
N 3     Grundstücksangelegenheit 6-streifiger Ausbau der BAB A1 zwischen Wermelskirchen und Remscheid      
N 4     Abfallentsorgung hier: Vergabe der Leistungen zur Entleerung der Straßenpapierkörbe und die Beseitigung von wilden Müllablagerungen im Stadtgebiet von Wermelskirchen      
N 5     Abfallentsorgung hier: Vergabe der Leistungen "Bereitstellung und Transport von Abfallcontainern auf städtischen Grundstücken"      
N 6     Verschiedenes