die
15. Nachtragssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Übergangswohnheimen
zur vorübergehenden Unterbringung von Aussiedlern vom 11.12.1990 in der Fassung
der 14. Nachtragssatzung vom 18.12.2002
und
die
15. Nachtragssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Übergangswohnheimen
zur vorübergehenden Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen vom 11.12.1990
in der Fassung der 14. Nachtragssatzung vom 18.12.2002
08.11.2007 - Sozialausschuss
Ö 6 - (offen)
Beschlussvorschlag:
26.11.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 6 - an Verwaltung zurück verwiesen
Beschlussvorschlag:
Die SPD-Fraktion beantrag mit 10 Ja-Stimmen (6 CDU, 4 SPD)
bei 4 Nein-Stimmen (1 FDP, 1 WNK UWG, 1 UWG, 1 Bürgerforum) und 3 Enthaltungen
(1 CDU, 1 Bürgerforum, 1 Bündnis 90/Die Grünen), die Änderung der Benutzungs-
und Gebührensatzung für Übergangsheime für Aussiedler und ausl. Flüchtlinge ab
01.01.2008, zur Entscheidung in den Rat der Stadt am 10.12.2007 zu verweisen.
Abfallentsorgung
hier: Vergabe der Leistungen zur Entleerung der Straßenpapierkörbe und die Beseitigung von wilden Müllablagerungen im Stadtgebiet von Wermelskirchen
