Stadtkämmerer Stubenrauch gibt
einführende Erläuterungen und bedankt sich für die bisherigen konstruktiven
Beratungen zum Haushalt 2008.
Er stellt die Liste mit den
Änderungsvorschlägen der Verwaltung vor und weist darauf hin, dass auf
Seite 6 beim Auftrag I12111016 (Technische Erweiterung Rigolen Löh) der
Änderungsvorschlag aufgrund der Erläuterungen der Verwaltung zum
vorangegangenen Tagesordnungspunkt von 80.000 € auf 40.000 € zu
senken ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Änderungsvorschläge der Verwaltung
mit der bekannt gegebenen Änderung beim Auftrag I12111016 zu beschließen.
Der Leiter des Amtes für
Gebäudewirtschaft, Herr von Foller, gibt einen Sachstandsbericht zum Thema
Fassadensanierung Rathaus. Demnach sind 32,2 % aller Fassadenplatten so
verformt, dass sie ausgetauscht werden müssen, d. h. sie weisen eine Verformung
von mehr als 2 mm je Meter auf. Weitere 7,1 % sind veralgt bzw. weisen Wasserablaufspuren
auf. Nach einer groben Kostenschätzung auf der Basis von Einheitspreisen
würden für die Teilsanierung Kosten in Höhe von ca. 1.700.000 €
entstehen. Für die nächsten 10 Jahre wird mit Folgekosten (jährliche
Überprüfung der Platten und Austausch von ca. 30 Platten jährlich) in Höhe von
ca. 200.000 – 300.000 € gerechnet. Die Verwaltung wird ein
Ingenieurbüro damit beauftragen, eine Vorplanung zur Entscheidungsfindung mit
den Alternativen Teil- und Komplettsanierung zu erstellen. Die Kosten hierfür
werden auf 70.000 € geschätzt. Die Verwaltung schlägt vor, die
Haushaltsansätze im konsumtiven Teilfinanzplan nicht zu ändern.
Bedenken gegen die
Verfahrensweise werden nicht geäußert.
Änderungsvorschläge der
Fraktionen
Erträge
Produkt 016.001.001 Allgemeine Finanzwirtschaft
Es liegt ein gemeinsamer Antrag
der Fraktionen Bürgerforum, FDP, UWG und WNK UWG vom 16.11.2007 vor, den
Hebesatz für die Gewerbesteuer von 410 v. H. auf 403 v. H. zu senken. Die
CDU beantragt mit Schreiben vom 23.11.2007, den Hebesatz der Gewerbesteuer für
2008 um 3 %-Punkte zu senken. Bei weiter positiver Entwicklung der Einnahmen
aus der Gewerbesteuer und unter Berücksichtigung der Finanzsituation der Stadt
in einem Jahr sollte dann eine erneute Senkung auf 403 % (sog. fiktiver Hebesatz)
erfolgen. Stadtverordneter Seeger begründet den Antrag.
Es folgt eine ausführliche
Diskussion.
Stadtverordneter Burghoff bittet
um Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Nach der Sitzungsunterbrechung
erklärt Stadtverordneter Burghoff für die Bündnisfraktionen, dass diese sich
dem Antrag der CDU-Fraktion, den Hebesatz um 3 %-Punkte zu senken, anschließen.
Auf Antrag von Stadtverordnetem
Bilstein, der noch Beratungsbedarf in seiner Fraktion sieht, wird die
Entscheidung über die Anträge in die Sitzung des Rates der Stadt am 10.12.2007
verwiesen.
Aufwendungen
Produkt 001.001.001 Politische Gremien
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung (FDP), für den
Behindertenbeirat Sachkosten in Höhe von 800 € bereit zu stellen.
Produkt 001.012.001 Technische Gebäudewirtschaft
Es liegt ein Antrag der
Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zum Thema „Energetische
Gebäudesanierung“ vor. Der Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft, Herr
von Foller, nimmt zu diesem Antrag Stellung. Die Stellungnahme ist der
Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei 10 Enthaltungen (6 CDU, 4 SPD) dem
vorliegenden Antrag hinsichtlich der Ziele und Kennzahlen grundsätzlich
zuzustimmen.
Produkt 004.001.001 Förderung der Wissenschaft
Es liegt ein Antrag der
WNK-Fraktion vom 09.11.2007 vor, Haus- und Diplomarbeiten von Studenten bzw.
Forschungsprojekte des FH-Standortes Wermelskirchen, die dem Interesse
Wermelskirchens dienen, finanziell zu fördern.
Bürgermeister Weik erklärt, dass
die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschule, Stadt und örtlicher Wirtschaft auch
ohne finanzielle Zuschüsse gut anläuft. Stadtverordneter Rehse zieht darauf hin
den Antrag zurück.
Produkt 005.003.001 Sonstige soziale Leistungen
a)
Es liegt ein Antrag der
SPD-Fraktion, für die Einrichtung einer weiteren halben Stelle bei der
Schuldnerberatung 35.000 € bereit zu stellen, vor. Stadtverordnete Paulig nimmt aus Gründen des
§ 31 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung über diesen Punkt teil.
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU, SPD und WNK UWG, bei 2
Gegenstimmen des Bürgerforums und je 1 Enthaltung von FDP und UWG, für die
Einrichtung einer halben Stelle bei der Schuldnerberatung 35.000 € bereit
zu stellen und einen Sperrvermerk anzubringen, der nach Vorberatung im
Sozialausschuss durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.
b)
Die CDU-Fraktion, hat mit
Schreiben vom 04.11.2007 für den Verein „Wermelskirchener Tafel e.
V.“ eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 € beantragt. Auf
Bitten des Stadtverordneten Manderla wird wegen Beratungsbedarf in der FDP-Fraktion
die Abstimmung über diesen Antrag in den Rat vertagt.
Produkt 009.001.001 Räumliche Planung und Entwicklung
Hierzu liegt ein Antrag der
CDU-Fraktion vom 14.11.2007 vor u. a. mit dem Inhalt, 24.000 € zusätzlich
bereit zu stellen. Stadtverordneter Seeger erklärt sich mit dem Vorschlag der
Verwaltung, zusätzlich benötigte Mittel im Rahmen der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit bzw. überplanmäßig bereit zu stellen, einverstanden, wünscht
aber vierteljährlich einen Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung und
Verkehr über die Abwicklung der B-Pläne. Der Antrag der CDU-Fraktion ist
insoweit zurückgezogen.
Produkt 013.003.001 Wald- , Forst-, Landwirtschaft und
Naherholung
Stadtverordneter Seeger zieht
aufgrund der Beschlussfassung der Liste der Verwaltung den Antrag zurück.
Produkt 001.012.002 Baumaßnahmen
Es liegen Anträge der Fraktionen
CDU und SPD vor, die Cafeteria des Gymnasiums zu erweitern. Stadtverordneter
Bilstein nimmt aus Gründen des § 31 GO NRW nicht an der Beratung und
Beschlussfassung über diese Anträge teil.
Nach reger Diskussion empfiehlt
der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt mit den Stimmen von CDU und
SPD, bei Enthaltung der übrigen Fraktionen, für 2008 Planungskosten in Höhe von
10.000 € sowie eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 80.000 €
für Baukosten, kassenwirksam in 2009, und eine VE in Höhe von
10.000 € für Einrichtung, kassenwirksam in 2009, aufzunehmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig,
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2008 in der Fassung des
vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der empfohlenen
Änderungen (ohne Abstimmung zur Änderung des Gewerbesteuerhebesatzes und zum
CDU-Antrag bzgl. Anschubfinanzierung für die Wermelskirchener Tafel) zu
beschließen.
Eine Beschlussempfehlung bzgl. des Stellenplanes wird nicht abgegeben.
