Die Verwaltung teilt mit, dass sich der Betrag zu
Buchstabe b) des Beschlussvorschlages auf 40.000,-- € reduziert. Die
geplante Maßnahme wird erläutert.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt
mit 12 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, WNK UWG und
Bürgerforum bei 4 Nein-Stimmen (SPD) zu beschießen
a)
beim Teilergebnisplan des Produktes 012.001.002
„Unterhaltung von öffentlichen Verkehrsflächen“ 43.000 € für
die Sanierung der Rigolen (Bodenaustausch) als Aufwand und als Auszahlung
b)
beim Teilfinanzplan des Produktes 012.001.001
„Neubaumaßnahmen von öffentlichen Verkehrsflächen“ (Auftrags-Nr. I
12111016) 40.000 € für Zusatzschächte und Rohrleitungen im Bereich der
Ortslage Löh
im Haushalt 2008 zu berücksichtigen.
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zum Thema der Versickerungsrigolen in der
Ortslage Löh zur Kenntnis und verpflichtet den Rat der Stadt,
c)
Sanierung der
Rigolen im Sanierungsabschnitt 1,
d)
technischen
Erweiterung (Bau von Schächten und Ablaufleitungen) im Zusammenhang mit den Rigolen (Sanierungsabschnitt 1),
e)
Durchführung eines
Rechtsverfahren unter Prüfung von möglichen Regressansprüchen im Zusammenhang
mit Baumängeln zu beauftragen.
