Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 26.11.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Stellungnahme des Stadtverordneter Volker Schmitz   RAT/1211/2007  
Ö 5  
Gebührenkalkulation 2008 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie die 11. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 17.12.1991
Enthält Anlagen
RAT/1145/2007  
Ö 6  
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzungen für Übergangsheime für Aussiedler und ausl. Flüchtlinge ab 01.01.2008
RAT/1160/2007  
Ö 7  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007
RAT/1174/2007  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2007 bezüglich der externen Ausschreibung der Stelle des Tiefbauamtsleiters
RAT/1172/2007  
Ö 9  
Sanierung von Versickerungsrigolen in der Ortslage Löh
RAT/1177/2007  
Ö 10  
Haushaltsplanung 2008 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (s. Vorlage für die Sitzung HuF am 12.11.2007)
RAT/1173/2007  
Ö 11  
Änderung der Zuständigkeitsordnung Hier: Dauerhafte Verlagerung der Vergabeentscheidung auf den Bürgermeister
Enthält Anlagen
RAT/1194/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat überträgt dem Bürgermeister unter den in der Vorlage genannten Voraussetzungen die Ermächtigung zur Vergabe aller Aufträge, die bislang im jeweiligen Ausschuss beschlossen werden mussten. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht einzuhalten, muss die Entscheidung im zuständigen Ausschuss erfolgen.

 

Der Rat beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse vom 15.11.2004 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

 

Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

 

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes

 

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Wermelskirchen, den

 

 

__________________

Betke

Amtsleiterin Rechnungsprüfung

 

 

   
    26.11.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dem Bürgermeister unter den in der Vorlage genannten Voraussetzungen die Ermächtigung zur Vergabe aller Aufträge, die bislang im jeweiligen Ausschuss beschlossen werden mussten, zu übertragen. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht einzuhalten, muss die Entscheidung im zuständigen Ausschuss erfolgen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die 1. Nachtragssatzung zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse vom 15.11.2004 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschießen.

 

Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

 

 

 

   
    10.12.2007 - Rat der Stadt
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Der Rat überträgt dem Bürgermeister einstimmig unter den in der Vorlage genannten Voraussetzungen die Ermächtigung zur Vergabe aller Aufträge, die bislang im jeweiligen Ausschuss beschlossen werden mussten. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht einzuhalten, muss die Entscheidung im zuständigen Ausschuss erfolgen.

 

Der Rat beschließt einstimmig die 1. Nachtragssatzung zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse vom 15.11.2004 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

 

Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

Ö 12  
Anfragen    
Ö 13  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Grundstücksangelegenheit Vermarktung der städtischen Grundstücke in den Baugebieten Hilfringhausen und Solarsiedlung Pohlhausen, Am Ecker      
N 3     Grundstücksangelegenheit 6-streifiger Ausbau der BAB A1 zwischen Wermelskirchen und Remscheid      
N 4     Abfallentsorgung hier: Vergabe der Leistungen zur Entleerung der Straßenpapierkörbe und die Beseitigung von wilden Müllablagerungen im Stadtgebiet von Wermelskirchen      
N 5     Abfallentsorgung hier: Vergabe der Leistungen "Bereitstellung und Transport von Abfallcontainern auf städtischen Grundstücken"      
N 6     Verschiedenes