Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zur Aussetzung des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2007 mit 41 Ja-Stimmen (19 CDU, 12 SPD, 8 BüFo, 2 Bündnis 90/Die Grünen) bei   14 Enthaltungen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 5 WNK UWG, 4 FDP, 3 UWG, 1 Bürgermeister) zu.

Der Rat der Stadt verweist den Punkt zur weiteren Beratung in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 12.11.2007.

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt, die Stelle des Tiefbauamtsleiters nicht extern auszuschreiben.

 

Auf Vorschlag von Stadtverordnetem Burghoff wird der Antrag zur weiteren Beratung  in die Fraktionen verweisen mit der Maßgabe, hierüber im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2007 erneut zu beraten.

 

Nach ausführlicher Diskussion teilt Bürgermeister Eric Weik dem Haupt- und Finanzausschuss mit, dass er nach der Neufassung des % 73 (3) der Gemeindeordnung NRW das Haupt- und Personalamt beauftragen wird, die Stelle des Tiefbauamtsleiters extern  auszuschreiben.

 

Stadtverordneter Bilstein bittet um Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

 

Stadtverordneter Bilstein stellt den Antrag, der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen, dass dieser die vom Bürgermeister geplante externe Ausschreibung der Stelle ablehnt und seine Aufforderung bekräftigt, die Stelle intern auszuschreiben.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt . Mit 10 Ja-Stimmen (CDU + SPD) und 7 Nein-Stimmen (FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, WNK UWG; Bürgerforum, 1 Bürgermeister) stimmt der Haupt- und Finanzausschuss für den Antrag, die Tiefbauamtsleiterstelle intern auszuschreiben.