Tagesordnung - 40. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

 

Es erfolgt eine Aussprache im Ausschuss.

Der Vorsitzende, Herr Stadtverordneter Schulte, schlägt vor, die Beschlussvorlage in die Sitzung des Rates der Stadt am 21.09.2009 zur Entscheidung zu verweisen und die Verwaltung zu beauftragen, bis zum vorgenannten Ratstermin zu klären, welche rechtlichen Folgen für das bauaufsichtliche Klageverfahren resultieren, wenn der Rat der Stadt die Bauleitplanverfahren bis zu einem späteren Zeitpunkt aussetzt bzw. inwieweit davon die Vollziehung der Ordnungsverfügung betroffen ist.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr folgt diesem Vorschlag.

zu A) 30. Änderung des FNP „Hochseilgarten Zurmühle“:

Der Rat der Stadt nimmt von der Absicht, das Vorhaben „Hochseilgarten Zurmühle“ planungsrechtlich im Wege der Bauleitplanung zu sichern, Abstand.

Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 12 Enthaltungen: (3 WNK UWG, 4 FDP, 3 Büfo, 2 CDU) gemäß dem Ergebnis der Prüfung/ Begründung das Verfahren zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hochseilgarten Zurmühle“ einzustellen.

 

 

zu B) Bebauungsplanverfahren Nr. 80 „Hochseilgarten Zurmühle“:

Der Rat der Stadt nimmt von der Absicht, das Vorhaben „Hochseilgarten Zurmühle“ planungsrechtlich im Wege der Bauleitplanung zu sichern, Abstand.

Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 12 Enthaltungen: (3 WNK UWG, 4 FDP, 3 Büfo, 2 CDU) gemäß dem Ergebnis der Prüfung/Begründung, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Hochseilgarten Zurmühle“ einzustellen.