Tagesordnung - öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen  

 
 
Bezeichnung: öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 29.03.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 2  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen
RAT/0067/2004  
Ö 4  
Kenntnisnahme über-/außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2003
Enthält Anlagen
RAT/0022/2004  
Ö 5  
Kenntnisnahme über-/außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2004
Enthält Anlagen
RAT/0041/2004  
Ö 6  
Jahresrechnung 2003
Enthält Anlagen
RAT/0009/2004  
Ö 7  
Sachstandsbericht der Verwaltung zu Asylbewerberunterkünften
RAT/0032/2004  
Ö 8  
Sonderrücklage "Zweckentfremdung von Wohnraum"
RAT/0043/2004  
Ö 9  
Umgestaltung Schwanenplatz    
Ö 9.1  
Umgestaltung Schwanenplatz; Einwohnerantrag nach § 25 Gemeindeordnung NRW (GO) hier: Entscheidung über die Zulässigkeit (§ 25 Abs. 7 GO)
Enthält Anlagen
RAT/0068/2004  
Ö 9.2  
Umgestaltung Schwanenplatz 1. Vorstellung des Vorentwurfes Schwanenplatz (Verwaltungsvorschlag Streifen-Park) einschließlich der Anregungen aus den Bürgerbeteiligungen 2. Inhaltliche Beratung über den Einwohnerantrag zum Schwanenplatz vom 08.03.2004 3. Beschluss über den Antrag der Fraktion Bürgerforum bezüglich der Umgestaltung Schwanenplatz 4. Beschluss der weiterführenden Ausbauplanung
RAT/0308/2003/1  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 76 "Lüffringhausen Nord" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB b) Beschluss über das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB c) Beschluss über die abwägungsrelevanten Inhalte des städtebaulichen Vertrages d) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 76 "Lüffringhausen Nord"
RAT/0062/2003/2  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

a)         Der Rat der Stadt beschließt die Kenntnisnahme bzw. Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge.

 

b)         Der Rat der Stadt nimmt die Zustimmung des Investors im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB zu "Änderungen nach der Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 76" zur Kenntnis.

 

c)         Der Rat nimmt die abwägungsrelevanten Inhalte zu finanziellen und planungsrechtlichen Regelungen für den Städtebaulichen Vertrag gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

 

d)         Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 76 "Lüffringhausen Nord" einschließlich der Textlichen Festsetzungen gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung und billigt die zugehörige Begründung.

   
    22.03.2004 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

 

   
    29.03.2004 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

 

                         

                         

Ö 11     Loches-Platz Investorensuche Projekt Loches-Platz; Überarbeitung des Pflichtenheftes      
Ö 12  
Grundstücksangelegenheit; hier: Plus-SB-Markt, planungsrechtliche Aspekte    
Ö 13  
Anfragen    
Ö 13.1  
Terminierung Ausschuss für Umweltfragen    
Ö 13.2  
Anfrage der WNK-Fraktion vom 26.03.2004 betreffend Telegrafenstraße 40    
Ö 13.3  
Neubau Gymnasium; Abschlussarbeiten    
Ö 13.4  
Wirtsmühler Straße, hier: Bebauung    
Ö 13.5  
Verkehrsschilder an der Hauptschule    
Ö 13.6  
Neue Fußgängerbrücke über die B 51 N im Bereich Brückenweg    
Ö 13.7  
Baumschutz beim Durchstich Taubengasse    
Ö 13.8  
Parksituation in der Schubertstraße    
Ö 14  
Verschiedenes    
Ö 14.1  
Sperrung 'Kurze Straße'    
Ö 14.2  
Anregung der Stadtverordneten Freya Stoffel betreffend der Sicherheit für Fußgänger im Bereich Berliner Straße/Höhe Zwst. Stadtsparkasse    
Ö 14.3  
Ampelanlage B 51/Höhe Fahrzeughaus Lambeck    
Ö 14.4  
Geschwindigkeitsbegrenzung an der Brücke oberhalb der Feuerwache    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Einwendungen gegen die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 16.02.2004      
N 3     Personalangelegenheit - Beförderung eines Beamten      
N 4     Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Neuorientierung der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderung      
N 5     Grundstücksangelegenheiten      
N 5.1     Grundstücksangelegenheit; Verkauf des städtischen Hauses Wielstr. 32      
N 5.2     Grundstücksangelegenheit; a) Rücknahme und Entschädigung eines Erbbaurechtes b) Verkauf von städt. Grundstücken für einen Plus-SB-Markt      
N 6     Abschluss eines Pachtvertrages mit der Projektentwicklungsgesellschaft Freibad Dhünn mbH      
N 7     Genehmigung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter      
N 8     Genehmigung der Vorschlagsliste der Schöffinnen/ Schöffen für die Wahlperiode 2005 - 2008      
N 9     Künftige Organisation der Straßenreinigung Hier: Mitteilung über die geplante europaweite Ausschreibung      
N 10     Verschiedenes      
N 10.1     Rat der Stadt; hier: Sitzungsbeginn