Tagesordnung - 19. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 19. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 19.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2310/2012  
Ö 4  
Sekundarschule in Wermelskirchen Vorstellung und Beschluss des vom Fachgremium "Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen" erarbeiteten pädagogischen Konzeptes für die Sekundarschule durch Herrn Achim Körbitz von der Universität Bielefeld
RAT/2287/2012  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt,

 

1.              das pädagogische Konzept der Sekundarschule Wermelskirchen in der vorgestellten Fassung mit dem Ziel zu beschließen, diese Schule zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Betrieb zu nehmen,

 

2.              die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Fachgremium zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung der Sekundarschule Wermelskirchen unter Beachtung der in der Vorlage genannten Zeitschiene abzuwickeln und

 

3.              die Verwaltung zu beauftragen, die Standortfrage, das notwendige Raumprogramm sowie die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen und planerischen Auswirkungen hinsichtlich des Umbau-, Anbau bzw. Neubaubedarfes unter Beachtung der in der Vorlage genannten Zeitschiene zu klären bzw. zu ermitteln und den politischen Gremien zur Beschlussfassung bis Ende 2012 vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

   
    08.03.2012 - Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 3 - (offen)
    Die Vorlage wird unter 4

Die Vorlage wird unter 4. um den Antrag der SPD erweitert.

 

Zum Antrag der SPD, auf Erweiterung des Fachgremiums zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen um einen Vertreter jeder Ratsfraktion, erklärt der 1. Beigeordnete Graef, dass die Verwaltung dazu für die nächste Ratssitzung eine eigene Vorlage erstellen wird, in dem der Beschlussvorschlag lauten wird:

 

1.              Die Ratsfraktionen erhalten ab sofort alle Einladungen und Niederschriften des Fachgremiums zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen zur Kenntnisnahme.

 

2.              Ein von den Fraktionen jeweils zu benennender Vertreter wird als gleichberechtigter Teilnehmer zu den Sitzungen des Fachgremiums zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen eingeladen, in denen für den weiteren Prozess grundsätzliche Dinge beraten werden (z. B. Raumkonzept, Kosten u. ä.).

 

Auf die Einrichtung einer das Fachgremium begleitenden Arbeitsgruppe wird

verzichtet.

 

 

Nach Vorstellung des Pädagogischen Konzeptes der Sekundarschule Wermelskirchen durch Herrn Körbitz und anschließender Diskussion, beantragt Herr Platt (BüFo) eine Sitzungsunterbrechung um Rücksprachen innerhalb der Fraktionen zu nehmen.

Aufgrund des Antrags wird die

Sitzung von 18:25 – 18:35 Uhr unterbrochen.

 

Die Vorlage wird einzeln zu den 4 Unterpunkten abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Katt, empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, zu

 

1.              das pädagogische Konzept der Sekundarschule Wermelskirchen in der vorgestellten Fassung mit dem Ziel zu beschließen, diese Schule zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Betrieb zu nehmen,

 

           bei vier Gegenstimmen der CDU Fraktion

 

zu

 

2.              die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Fachgremium zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung der Sekundarschule Wermelskirchen unter Beachtung der in der Vorlage genannten Zeitschiene abzuwickeln

 

          Einstimmig

 

zu

 

3.              die Verwaltung zu beauftragen, die Standortfrage, das notwendige Raumprogramm sowie die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen und planerischen Auswirkungen hinsichtlich des Umbau-, Anbau bzw. Neubaubedarfes unter Beachtung der in der Vorlage genannten Zeitschiene zu klären bzw. zu ermitteln und den politischen Gremien zur Beschlussfassung bis Ende 2012 vorzulegen.

 

Einstimmig

 

4.              Antrag der SPD

 

Einstimmig

   
    12.03.2012 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - (offen)
   

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 11 Stimmen (3 rgerforum, 2 SPD, 2 WNK UWG, 2 FDP, 2 ndnis 90/ Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU):

 

1.              das pädagogische Konzept der Sekundarschule Wermelskirchen in der vorgestellten Fassung mit dem Ziel zu beschließen, diese Schule zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Betrieb zu nehmen,

 

2.              die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Fachgremium zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung der Sekundarschule Wermelskirchen unter Beachtung der in der Vorlage genannten Zeitschiene abzuwickeln und

 

3.              die Verwaltung zu beauftragen, die Standortfrage, das notwendige Raumprogramm sowie die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen und planerischen Auswirkungen hinsichtlich des Umbau-, Anbau bzw. Neubaubedarfes unter Beachtung der in der Vorlage genannten Zeitschiene zu klären bzw. zu ermitteln und den politischen Gremien zur Beschlussfassung bis Ende 2012 vorzulegen.

   
    19.03.2012 - Rat der Stadt
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig,

1.              das pädagogische Konzept der Sekundarschule Wermelskirchen in der vorgestellten Fassung mit dem Ziel, diese Schule zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Betrieb zu nehmen,

2.              die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Fachgremium zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung der Sekundarschule Wermelskirchen unter Beachtung der in der Vorlage genannten Zeitschiene abzuwickeln und

3.              die Verwaltung zu beauftragen, die Standortfrage, das notwendige Raumprogramm sowie die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen und planerischen Auswirkungen hinsichtlich des Umbau-, Anbau bzw. Neubaubedarfes unter Beachtung der in der Vorlage genannten Zeitschiene zu klären bzw. zu ermitteln und den politischen Gremien zur Beschlussfassung bis Ende 2012 vorzulegen.

Ergänzend auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt der Rat der Stadt einstimmig:

1.      Anwendung/Einführung der Methodeninnovation im Rahmen tatsächlicher Lehrerqualifikationen, konkret Start mit 3-5 Wochenstunden innerhalb des Fachunterrichts; Evaluation z.B. nach drei Jahren.

2.      Erweiterung des Wahlbereichs ab Klasse 6 um Angebot Theater/Darstellendes Spiel sowie ab Klasse 7 um ein weiteres Angebot, das eine Sprachneigung unterstützt.

3.      Unterstützungsangebote für „Wechselkandidaten“ zwischen Leistungsstufen durch qualifiziertes Nachmittagsangebot.

4.      Fachbezogener Unterricht in den Bereichen Naturwissenschaften und Gesellschaftslehre.

5.                  Kurse für „rdern“ (durch Hausaufgabenhilfe / Unterstützungsangebote) und „Fordern“ (durch weiterführende und ergänzende Angebote)

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 5  
Erweiterung des Fachgremiums "Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen" Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2012
Enthält Anlagen
RAT/2315/2012  
Ö 6  
Fraktionsübergreifender Antrag: Freibad
Enthält Anlagen
RAT/2320/2012  
Ö 7  
Richtlinien zur Gewährung wirtschaftlicher Erziehungshilfen im Rahmen der Bereitschaftspflege
RAT/2288/2012  
Ö 8  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2012 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
RAT/2306/2012  
Ö 9  
Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2012 bis 2017
RAT/2301/2012  
Ö 10  
Fremdwassersatzung I nach § 61a LWG NRW, Ortslage Grunewald; Ergänzungssatzung   RAT/2305/2012  
Ö 11  
Krankenhaus Wermelskirchen GmbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
RAT/2289/2012  
Ö 12  
1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung betreffend Erhebung eines Marktstandgeldes in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2008
Enthält Anlagen
RAT/2309/2012  
Ö 13  
3. Nachtragssatzung vom zur Satzung für das Jugendamt der Stadt Wermelskirchen vom 24.06.1994
RAT/2300/2012  
Ö 14  
Änderung der "Anlage 1" zur Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2294/2012  
Ö 15  
Mitteilung über Mehrauszahlungen gem. § 24 GemHVO; hier: Ausbau Markt/ Berliner Straße
RAT/2316/2012  
Ö 16  
Antrag der Fraktionen WNK, FDP, Bürgerforum und Bündnis90/Die Grünen vom 16.12.2011; Prüfung zur Erstellung eines Solardachkatasters
Enthält Anlagen
RAT/2279/2012  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Nebentätigkeitsvergütungen und Abführungspflichten des Bürgermeisters (Einnahmenjahr 2011/Abführjahr 2012)      
N 2     Grundstücksangelegenheit Veräußerung von Erbbaurechten      
N 3     Verschiedenes