Tagesordnung - 19. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 19. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 19.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2310/2012  
Ö 4  
Sekundarschule in Wermelskirchen Vorstellung und Beschluss des vom Fachgremium "Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen" erarbeiteten pädagogischen Konzeptes für die Sekundarschule durch Herrn Achim Körbitz von der Universität Bielefeld
RAT/2287/2012  
Ö 5  
Erweiterung des Fachgremiums "Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen" Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2012
Enthält Anlagen
RAT/2315/2012  
Ö 6  
Fraktionsübergreifender Antrag: Freibad
Enthält Anlagen
RAT/2320/2012  
    19.03.2012 - Rat der Stadt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

rgermeister Weik übergibt die Leitung des Rates der Stadt in der Zeit von 18:47 Uhr bis 18:53 Uhr an den 1. stv. Bürgermeister Herrn Dirk Wartmann.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

 

1.      r das Haushalsjahr 2012 werden zum Verlustausgleich bei den Betriebskosten maximal 100.000 € Gesamtzuschuss (einschließlich aller Investitionen) an Haushaltsmitteln bereitgestellt. Dieser Betrag wird mit einem Sperrvermerk versehen. Seine Aufhebung ist daran gekoppelt, dass der Vorstand des Freibad Fördervereins verbindlich bis zur Sitzung des Rates am 23. April seine Absicht erklärt, die Trägerschaft des Badebetriebs von der Stadt Wermelskirchen zu übernehmen. Eine geeignete Rechtsform soll zu diesem Zweck gesucht und die Gründung eines entsprechenden „Vereins“ bis zum 30.09.2012 vollzogen werden. Für den Verlustausgleich des zukünftigen Träges des Badbetriebs ab 2013 werden im Haushalt der Stadt jährlich maximal 75.000 € bereitgestellt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes

 

2.      Die Fraktionen im Rat sind sich darin einig, dass die Finanzierung des Freibades nicht zu Lasten andere städtischer bzw. mit Mitteln aus dem Haushalt der Stadt geförderter Einrichtungen wie Stadtbücherei, Kattwinkelsche Fabrik, Musikschule, Kindertagestätten, Hallenbad sowie der Neuordnung der Schullandschaft gehen wird. Auch muss die Sanierung des Haushalts ein Ziel bleiben, dem höchste Priorität zukommt.

 

3.      Es ist die einhellig Meinung der Rastfraktionen, dass das Freibad Dabringhausen einen Einrichtung der gesamten Stadt Wermelskirchen und seiner Einwohner ist und seine Rettung ein Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein muss. Der zukünftige Name des Bades sollte daher „Freibad Wermelskirchen lauten.

 

4.      Die Einnahmen aus dem Badbetrieb sowie aus der Verpachtung des Kiosks verbleiben zweckgebunden beim Verein.

Ö 7  
Richtlinien zur Gewährung wirtschaftlicher Erziehungshilfen im Rahmen der Bereitschaftspflege
RAT/2288/2012  
Ö 8  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2012 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
RAT/2306/2012  
Ö 9  
Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2012 bis 2017
RAT/2301/2012  
Ö 10  
Fremdwassersatzung I nach § 61a LWG NRW, Ortslage Grunewald; Ergänzungssatzung   RAT/2305/2012  
Ö 11  
Krankenhaus Wermelskirchen GmbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
RAT/2289/2012  
Ö 12  
1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung betreffend Erhebung eines Marktstandgeldes in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2008
Enthält Anlagen
RAT/2309/2012  
Ö 13  
3. Nachtragssatzung vom zur Satzung für das Jugendamt der Stadt Wermelskirchen vom 24.06.1994
RAT/2300/2012  
Ö 14  
Änderung der "Anlage 1" zur Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2294/2012  
Ö 15  
Mitteilung über Mehrauszahlungen gem. § 24 GemHVO; hier: Ausbau Markt/ Berliner Straße
RAT/2316/2012  
Ö 16  
Antrag der Fraktionen WNK, FDP, Bürgerforum und Bündnis90/Die Grünen vom 16.12.2011; Prüfung zur Erstellung eines Solardachkatasters
Enthält Anlagen
RAT/2279/2012  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Nebentätigkeitsvergütungen und Abführungspflichten des Bürgermeisters (Einnahmenjahr 2011/Abführjahr 2012)      
N 2     Grundstücksangelegenheit Veräußerung von Erbbaurechten      
N 3     Verschiedenes