Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt
“Straßenreinigung” für das Jahr 2005 zur Kenntnis und beschließt
a) die
Straßenreinigungsgebühren ab dem 01.01.2005 wie folgt festzusetzen:
Kehr- und
Winterdienst je lfd. Meter 2,35 € (bisher 2,15 €),
nur
Winterdienst je lfd. Meter 1,20
€ (bisher (1,10 €),
b) Rat der
Stadt beschließt die 22. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 22.01.1980.
Ein Exemplar der 22. Nachtragssatzung
ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage
beizufügen.
