Tagesordnung - 25. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 25. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 18.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2517/2013  
Ö 4  
Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt und Bau
Enthält Anlagen
RAT/2512/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung eines weiteren Fachausschusses mit der Bezeichnung „Ausschuss für Umwelt und Bau“.             
     
  2. Der Rat der Stadt beschließt die „6. Änderungssatzung vom --.--.---- zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Fachausschüsse“ in der dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Fassung. Ein Exemplar dieser Änderungssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.             
     
  3. Der Rat der Stadt wählt die Mitglieder und stv. Mitglieder lt. der dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Aufstellung in den Ausschuss für Umwelt und Bau.             
     
  4. Lt. der Einigung aller Fraktionen wählt der Rat der Stadt Herrn Mitglied des Rates Dietmar Paulig (Bündnis 90/ Die Grünen) zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Bau.             
     
  5. Lt. der Einigung aller Fraktionen wählt der Rat der Stadt Herrn Mitglied des Rates Volker Schmitz (CDU) zum stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Bau.             

         

   
    18.03.2013 - Rat der Stadt
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Das Mitglied der Rates Herr Jürgen Manderla beantragt eine getrennte Abstimmung

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 45 Stimmen (17 CDU, 10 SPD, 11 WNKUWG Freie Wähler, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) gegen 10 Stimmen (10 Bürgerforum) bei 7 Enthaltungen (7 FDP) die Einrichtung eines weiteren Fachausschusses mit der Bezeichnung „Ausschuss für Umwelt und Bau“.

 

2.      Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 58 Stimmen (14 CDU, 10 SPD, 10 Bürgerforum, 11 WNKUWG Freie Wähler, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 6 FDP, Herr Rainer Schneider) bei 1 Enthaltung (FDP) die „6. Änderungssatzung vom --.--.---- zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Fachausschüsse“ in der dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Fassung. Ein Exemplar dieser Änderungssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.             
 

3.      Der Rat der Stadt wählt einstimmig die Mitglieder und stv. Mitglieder lt. der der Beschlussvorlage zu diesem TOP als Anlage beigefügten Aufstellung in den Ausschuss für Umwelt und Bau.             
 

4.      Lt. der Einigung aller Fraktionen wählt der Rat der Stadt einstimmig Herrn Mitglied des Rates Dietmar Paulig (Bündnis 90/Die Grünen) zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Bau.             
 

5.      Lt. der Einigung aller Fraktionen wählt der Rat der Stadt einstimmig Herrn Mitglied des Rates Volker Schmitz (CDU) zum stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Bau.             

Ö 5  
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Klimaschutzteilkonzepte
RAT/2519/2013  
Ö 6  
Städtebaulicher Vertrag zur Regelung von städtebaulichen Leistungen gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für 10 geplante Ergänzungssatzungen
Enthält Anlagen
RAT/2516/2013  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 84 "Innenstadtdreieck" a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2524/2013  
Ö 8  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
RAT/2501/2013  
Ö 9  
Zeitplan Beratung und Beschluss Haushalt und Haushaltssicherungskonzept
Enthält Anlagen
RAT/2508/2013  
Ö 10  
mündlicher Sachstandsbericht: Jahresabschlüsse
RAT/2526/2013  
Ö 11  
Widmung der Erschließungsanlage "Eipringhausen" für den öffentlichen Verkehr Hier: Ergänzung der Widmung zur Vorlage RAT/1541/2009
Enthält Anlagen
RAT/2515/2013  
Ö 12  
Widmung der Erschließungsanlage "Heisterstraße" für den öffentlichen Verkehr Hier: Ergänzung der Widmung zur Vorlage RAT/0535/2005
Enthält Anlagen
RAT/2514/2013  
Ö 13  
Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen
Enthält Anlagen
RAT/2481/2013  
Ö 14  
Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP und WNK UWG Freie Wähler vom 04.02.2013; Bereitstellung von Haushaltsmitteln zwecks Sanierung und Umbau des Bergischen Löwen
Enthält Anlagen
RAT/2503/2013  
Ö 15  
Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.02.2013 Prüfung der Verwendung des städtischen Gebäudes Taubengasse als Heimatmuseum
Enthält Anlagen
RAT/2520/2013  
Ö 16  
Anfrage der SPD-Fraktion; Sachstandbericht: Wohnraumberatung
Enthält Anlagen
RAT/2525/2013  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Immobilie      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Grünlandfläche      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Waldfläche      
N 4     Verschiedenes