Tagesordnung - 25. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 25. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 18.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2517/2013  
Ö 4  
Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt und Bau
Enthält Anlagen
RAT/2512/2013  
Ö 5  
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Klimaschutzteilkonzepte
RAT/2519/2013  
Ö 6  
Städtebaulicher Vertrag zur Regelung von städtebaulichen Leistungen gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für 10 geplante Ergänzungssatzungen
Enthält Anlagen
RAT/2516/2013  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 84 "Innenstadtdreieck" a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2524/2013  
Ö 8  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
RAT/2501/2013  
Ö 9  
Zeitplan Beratung und Beschluss Haushalt und Haushaltssicherungskonzept
Enthält Anlagen
RAT/2508/2013  
Ö 10  
mündlicher Sachstandsbericht: Jahresabschlüsse
RAT/2526/2013  
Ö 11  
Widmung der Erschließungsanlage "Eipringhausen" für den öffentlichen Verkehr Hier: Ergänzung der Widmung zur Vorlage RAT/1541/2009
Enthält Anlagen
RAT/2515/2013  
Ö 12  
Widmung der Erschließungsanlage "Heisterstraße" für den öffentlichen Verkehr Hier: Ergänzung der Widmung zur Vorlage RAT/0535/2005
Enthält Anlagen
RAT/2514/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung des nachstehend aufgeführten Grundstückes Heisterstraße zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Gemarkung Dhünn, Flur 12, Flurstück 319

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.                       

   
    11.03.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, gemäß § 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung des nachstehend aufgeführten Grundstückes Heisterstraße zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr zu beschließen:

 

Gemarkung Dhünn, Flur 12, Flurstück 319

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.                       

 

   
    18.03.2013 - Rat der Stadt
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig gemäß § 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung des nachstehend aufgeführten Grundstückes Heisterstraße zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Gemarkung Dhünn, Flur 12, Flurstück 319

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

Ö 13  
Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen
Enthält Anlagen
RAT/2481/2013  
Ö 14  
Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP und WNK UWG Freie Wähler vom 04.02.2013; Bereitstellung von Haushaltsmitteln zwecks Sanierung und Umbau des Bergischen Löwen
Enthält Anlagen
RAT/2503/2013  
Ö 15  
Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.02.2013 Prüfung der Verwendung des städtischen Gebäudes Taubengasse als Heimatmuseum
Enthält Anlagen
RAT/2520/2013  
Ö 16  
Anfrage der SPD-Fraktion; Sachstandbericht: Wohnraumberatung
Enthält Anlagen
RAT/2525/2013  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Immobilie      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Grünlandfläche      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Waldfläche      
N 4     Verschiedenes