Tagesordnung - 25. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 25. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 18.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2517/2013  
Ö 4  
Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt und Bau
Enthält Anlagen
RAT/2512/2013  
Ö 5  
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Klimaschutzteilkonzepte
RAT/2519/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt,

für die Erstellung von zwei Klimaschutzteilkonzepten (1. Energieeinsparung in städtischen Liegenschaften; 2. Integrierte Wärmenutzung in der Kommune = Prüfung möglicher Bereiche zur Erstellung von Nahwärmenetzen) in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 149.400 (2013: 108.460 , 2014: 40.940 ) zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt zum einen durch Bundesmittel in Höhe von insgesamt 104.580 (2013: 78.460 , 2014: 26.120 ), durch Einsparungen beim Ansatz Einsparcontracting Haustechnikin Höhe von 30.000 in 2013 sowie durch Einsparungen in der Allgemeinen Bauunterhaltung in Höhe von 14.820 in 2014. Die Veränderungen sind im Rahmen der Haushaltsplanberatung zu berücksichtigen.

 

         

   
    04.03.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Die Mitglieder des Rates Volker Schmitz und Jochen Bilstein stellen den Antrag, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Rates der Stadt am 18.03.2013 zu verweisen.

 

In der Folge beantwortet die Verwaltung Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Anschließend wird die Angelegenheit zur Beschlussfassung in die Sitzung des Rates der Stadt am 18.03.2013 verwiesen.

   
    18.03.2013 - Rat der Stadt
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 48 Stimmen (14 CDU, 10 SPD, 11 WNKUWG Freie Wähler, 6 Bündnis 90/Die Grünen 6 FDP, Herr Rainer Schneider) gegen 10 Stimmen (10 Bürgerforum) und 1 Enthaltung (FDP) für die Erstellung von zwei Klimaschutzteilkonzepten (1. Energieeinsparung in städtischen Liegenschaften; 2. Integrierte Wärmenutzung in der Kommune = Prüfung möglicher Bereiche zur Erstellung von Nahwärmenetzen) in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 149.400 (2013: 108.460 , 2014: 40.940 ) zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt zum einen durch Bundesmittel in Höhe von insgesamt 104.580 (2013: 78.460 , 2014: 26.120 ), durch Einsparungen beim Ansatz Einsparcontracting Haustechnikin Höhe von 30.000 in 2013 sowie durch Einsparungen in der Allgemeinen Bauunterhaltung in Höhe von 14.820 in 2014. Die Veränderungen sind im Rahmen der Haushaltsplanberatung zu berücksichtigen.

 

Ö 6  
Städtebaulicher Vertrag zur Regelung von städtebaulichen Leistungen gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für 10 geplante Ergänzungssatzungen
Enthält Anlagen
RAT/2516/2013  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 84 "Innenstadtdreieck" a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2524/2013  
Ö 8  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
RAT/2501/2013  
Ö 9  
Zeitplan Beratung und Beschluss Haushalt und Haushaltssicherungskonzept
Enthält Anlagen
RAT/2508/2013  
Ö 10  
mündlicher Sachstandsbericht: Jahresabschlüsse
RAT/2526/2013  
Ö 11  
Widmung der Erschließungsanlage "Eipringhausen" für den öffentlichen Verkehr Hier: Ergänzung der Widmung zur Vorlage RAT/1541/2009
Enthält Anlagen
RAT/2515/2013  
Ö 12  
Widmung der Erschließungsanlage "Heisterstraße" für den öffentlichen Verkehr Hier: Ergänzung der Widmung zur Vorlage RAT/0535/2005
Enthält Anlagen
RAT/2514/2013  
Ö 13  
Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen
Enthält Anlagen
RAT/2481/2013  
Ö 14  
Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP und WNK UWG Freie Wähler vom 04.02.2013; Bereitstellung von Haushaltsmitteln zwecks Sanierung und Umbau des Bergischen Löwen
Enthält Anlagen
RAT/2503/2013  
Ö 15  
Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.02.2013 Prüfung der Verwendung des städtischen Gebäudes Taubengasse als Heimatmuseum
Enthält Anlagen
RAT/2520/2013  
Ö 16  
Anfrage der SPD-Fraktion; Sachstandbericht: Wohnraumberatung
Enthält Anlagen
RAT/2525/2013  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Immobilie      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Grünlandfläche      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Waldfläche      
N 4     Verschiedenes