Tagesordnung - 12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr

Bezeichnung:	12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Gremium:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Datum:	Mo, 20.03.2006	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 19:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Veränderung der Verkehrsführung Bereich Remscheider Straße, Kenkhauser Straße und Bahnhofstraße	RAT/0634/2006
Ö 5		Erstellung der Kreisverkehrsanlage Gewerbegebiet Ostringhausen hier: Ausbaubeschluss	RAT/0635/2006
Ö 6		Umgestaltung Innenstadt; Projekt "Bügeleisen / Telegrafenstraße / Kreuzungsbereich Loches-Platz / Eich" a) Vorstellung erster Vorentwürfe b) Beschluss zur Durchführung einer ersten Bürgerinformationsveranstaltung	RAT/0633/2006
Ö 7		A) Abwägung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der TÖB gemäß § 4 BauGB für 22 Außenbereichssatzungen gemäß § 35 (6) BauGB B) Überleitung aller Verfahren in die Rechtsvorschriften des geänderten BauGBvom 24.06.2004 C) Beschluss zur erneuten Auslegung von 6 Satzungen gemäß § 3 (2) BauGB D) Satzungsbeschlüsse zu 16 Außenbereichssatzungen gemäß § 35 (6) BauGB	RAT/0622/2006
Ö 8		1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung" A) Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der 1. öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB B) Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 30 "Bauhof Hoffnung" gemäß § 10 BauGB	RAT/0626/2006
Ö 9		6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Wirtsmühle", vereinfachtes Verfahren A) Beschluss zur Aufstellung B) Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung	RAT/0630/2006
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Zu A) Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Wirtsmühle“ gemäß § 2 (1) BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Das Plangebiet der 6. Änderung liegt im Bereich der Robert-Stolz-Straße gegenüber der Pestalozzischule. Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs erfolgt durch die Planzeichnung. Zu B) Der Rat der Stadt beschließt, gemäß § 13 (2) BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB abzusehen und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB auf der Grundlage des vorliegenden Planentwurfs durchzuführen.

	20.03.2006 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 9 - ungeändert beschlossen
	Zu A) Zu A) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Wirtsmühle“ gemäß § 2 (1) BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu beschließen. Das Plangebiet der 6. Änderung liegt im Bereich der Robert-Stolz-Straße gegenüber der Pestalozzischule. Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs erfolgt durch die Planzeichnung. Zu B) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig zu beschließen, gemäß § 13 (2) BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB abzusehen und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB auf der Grundlage des vorliegenden Planentwurfs durchzuführen.

	27.03.2006 - Rat der Stadt
	Ö 18 - ungeändert beschlossen
	Zu A) Zu A) Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Wirtsmühle“ gemäß § 2 (1) BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Das Plangebiet der 6. Änderung liegt im Bereich der Robert-Stolz-Straße gegenüber der Pestalozzischule. Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs erfolgt durch die Planzeichnung. Zu B) Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (FDP), gemäß § 13 (2) BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB abzusehen und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB auf der Grundlage des vorliegenden Planentwurfs durchzuführen.
Ö 10		18. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Höferhof" A) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung B) Beschluss der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes "Höferhof"	RAT/0631/2006
Ö 11		3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Jahnstraße/Unterweg" A) Behandlung der Anregungen aus der 1. und 2. öffentlichen Auslegung B) Beschluss der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes "Höferhof"	RAT/0632/2006
Ö 12		Städtebaulicher Vertrag im Bereich Dabringhausen in Wermelskirchen	RAT/0636/2006
Ö 13		Anträge von Fraktionen a) Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2006 bezüglich der Haltestelle Unterstraße b) Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 16.02.2006 bezüglich Änderung der Schutzzonenverordnung c) Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.03.2006 bezüglich Parkraumbewirtschaftung d) Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG, WNK vom 07.03.2006 bezüglich Parkraumbewirtschaftung
Ö 14		Anfragen
Ö 15		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Verschiedenes