Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 04.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Haushaltssituation 2017 hier: Zwischenbericht zum 30.09.2017
Enthält Anlagen
0188/2017  
Ö 4  
Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der Kindertagesbetreuung/OGS
Enthält Anlagen
0139/2017  
Ö 5  
Abschluss einer Vereinbarung zur Fortführung der Schuldnerberatung
0221/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung zur Fortführung der Schuldnerberatung mit der AWO Rhein-Oberberg e.V. abzuschließen.
 

   
    30.11.2017 - Ausschuss für Soziales und Inklusion
    Ö 5 - (offen)
   

Der Ausschuss stimmt einstimmig einer Vereinbarung zur Fortführung der Schuldnerberatung mit der AWO Rhein-Oberberg e.V. zu.

 

   
    04.12.2017 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Rates der Stadt zu verweisen. Herr Mitglied des Rates Karl-Heinz Wilke bittet die Verwaltung, bis zur Sitzung des Rates der Stadt die folgenden Fragen zu beantworten:

 

1)Wie hoch sind die Stundenverrechnungssätze der Stadt Wermelskirchen und des Rheinisch-Bergischen Kreises?              
 

2)Wie hoch war der von der Stadt Wermelskirchen für die Schuldnerberatung zu leistende Betrag in den letzten 3 Haushaltsjahren?             
 

3)Wie hoch war der Betrag in den letzten drei Haushaltsjahren, den die Stadt Wermelskirchen an den Rheinisch-Bergischen Kreis für die Schuldnerberatung zu zahlen hatte?

 

 

   
    11.12.2017 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt wird einstimmig beauftragt, eine Vereinbarung zur Fortführung der Schuldnerberatung mit der AWO Rhein-Oberberg e.V. abzuschließen.

 

 

Ö 6  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0223/2017  
Ö 7  
Gebührenkalkulation 2018 für die Kostenrechnende Einrichtung "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
0227/2017  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2018 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0235/2017  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2018 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
Enthält Anlagen
0233/2017  
Ö 10  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütungen und Abführungspflichten für die Jahre 2015 und 2016
Enthält Anlagen
0226/2017  
Ö 11  
Unterrichtung des Rates der Stadt nach § 24 Abs. 2, 3. Alternative, der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) über Mehrkosten bei der Maßnahme Busbahnhof und zuführende Straßen
0241/2017  
Ö 12  
Antrag der WNKUWG Freie Wähler; Mehr Transparenz bei Groß-Bauprojekten
Enthält Anlagen
0198/2017  
Ö 13  
Antrag der Fraktion WNK UWG Freie Wähler; Optimierung der Grünabfallentsorgung
Enthält Anlagen
0205/2017  
Ö 14  
Anfragen    
Ö 14.1  
Anfrage der Fraktion Bürgerforum vom 16.11.2017: Kosten für die Sanierung der Rathausfassade
Enthält Anlagen
0236/2017  
Ö 14.2  
Anfrage der CDU Fraktion vom 27.11.2017; Allris App - Nutzung eingeschränkt
Enthält Anlagen
0240/2017  
Ö 15  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit      
N 2     Personalangelegenheit; Anrechnung von "Kann-Zeiten" gemäß § 57 LBeamtVG      
N 3     Verschiedenes