Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 19.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal, Raum 1.28
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021
Enthält Anlagen
0193/2022  
Ö 4  
Aktualisierung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse (6. Nachtragssatzung)
Enthält Anlagen
0133/2022  
Ö 5  
Aktuelle Energiepreisentwicklung
0194/2022  
Ö 6  
Rahmenvorgaben für die Sammlung der Verpackungsabfälle
0195/2022  
Ö 7  
Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH
Enthält Anlagen
0198/2022  
Ö 8  
Organisationsangelegenheit; Änderung der Dienstverteilung
0196/2022  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Zuordnung des Amtes für Brandschutz und Rettungsdienst sowie des Amtes für Soziales und Inklusion zum Dezernat der Bürgermeisterin zur Kenntnis.


 

   
    19.09.2022 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - (offen)
   

Das Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses Herr Dr. Bernhard Bruno Meiski ist der Meinung, dass das Verfahren nicht richtig sei. Er ist der Ansicht, der Rat der Stadt muss über eine solche Änderung entscheiden. Frau Bürgermeisterin Marion Lück hat im Vorfeld eine Stellungnahme der Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs eingeholt. Diese Stellungnahme wird allen Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Zuordnung des Amtes für Brandschutz und Rettungsdienst sowie des Amtes für Soziales und Inklusion zum Dezernat der Bürgermeisterin zur Kenntnis.

   
    26.09.2022 - Rat der Stadt
    Ö 7 - (offen)
   

Der Rat der Stadt nimmt die Zuordnung des Amtes für Brandschutz und Rettungsdienst sowie des Amtes für Soziales und Inklusion zum Dezernat der Bürgermeisterin mit 38 Ja-Stimmen (16 CDU, 8 SPD, 4 Bürgerforum, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Freie Wähler Wermelskirchen, 2 AfD, Herr Mike Galow), 2 Nein-Stimmen (1 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen) und 10 Enthaltungen (4 FDP, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 SPD, 1 CDU, Herr Andreas Müßener) zustimmend zur Kenntnis.

Ö 9  
Ausschreibung der Stelle der bzw. des Technischen Beigeordneten
Enthält Anlagen
0192/2022  
Ö 10  
Ermessensrichtlinie für die Erhebung von Verwaltungsgebühren in baurechtlichen Angelegenheiten
Enthält Anlagen
0180/2022  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2022; Testphase für kostenlose Periodenprodukte
Enthält Anlagen
0175/2022  
Ö 12  
Anfragen    
Ö 12.1  
Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.07.2022; Teilfinanzplan 37.01 Brandschutz/Feuerwehr
Enthält Anlagen
0140/2022  
Ö 12.2  
Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.07.2022; Teilfinanzplan 37.01 Brandschutz/Feuerwehr
0199/2022  
Ö 13  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Finanzielle Abgeltung von Mehrarbeitsstunden      
N 2     Grundstücksangelegenheiten; Erneuerung eines Erbbaurechts      
N 3     Grundstücksangelegenheiten; Verkauf einer Teilfläche      
N 4     Vergabeverfahren PR-Kampagne Gesamtschule      
N 5     Verschiedenes