Tagesordnung - 7. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 22.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:29 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33
Anlagen:
150601 Genehmigung HSK 2015  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht des Ordnungsamtes
Enthält Anlagen
RAT/3159/2015  
Ö 4  
Verlängerung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufhebung und Verkürzung der Sperrzeit auf dem Gebiet der Stadt Wermelskirchen.
Enthält Anlagen
RAT/3172/2015  
Ö 5  
Benennung einer Schiedsperson / stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/3170/2015  
Ö 6  
Wahl eines Vertreters zur Verbandsversammlung des Wupperverbandes
RAT/3165/2015  
Ö 7  
Gewerbeflächenentwicklung und Einrichtung einer Lagerfläche für Schüttgüter Aufstellungsbeschlüsse für die 44. Änderung des FNP und den B-Plan DH Nr. 9
Enthält Anlagen
RAT/3145/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung der 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbeflächenerweiterung Dhünn“ gemäß der der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung (Anlage 2).

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes DH Nr. 9 „Gewerbeflächenerweiterung  und Lagerfläche für Schüttgüter“  gemäß der der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung (Anlage 3).  

   
    08.06.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 2 WNK UWG, 1 FDP, 1 sachkundiger Bürger Claus Zippmann, ohne Fraktion) gegen 1 Nein-Stimme (Büfo) und 2 Enthaltungen (1 Grüne, 1 MdR Thorn Seidel, ohne Fraktion) die Aufstellung der 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbeflächenerweiterung Dhünn“ gemäß der der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung (Anlage 2) zu beschließen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 2 WNK UWG, 1 FDP, 1 sachkundiger Bürger Claus Zippmann, ohne Fraktion) gegen 1 Nein-Stimme (Büfo) und 2 Enthaltungen (1 Grüne, 1 MdR Thorn Seidel, ohne Fraktion) die Aufstellung des Bebauungsplanes DH Nr. 9 „Gewerbeflächenerweiterung  und Lagerfläche für Schüttgüter“  gemäß der der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung (Anlage 3) zu beschließen.

 

 

Herr MdR Friedel Burghoff (Büfo) regt an, verwaltungsseitig zu prüfen, ob in der Angelegenheit Ansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden können.

 

 

   
    22.06.2015 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Das Mitglied des Rates Herr Stefan Janosi beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nehmen nicht an der Abstimmung teil.

 

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 42 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (SPD) die Aufstellung der 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbeflächenerweiterung Dhünn“ gemäß der der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung (Anlage 2).

 

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 42 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (SPD) die Aufstellung des Bebauungsplanes DH Nr. 9 „Gewerbeflächenerweiterung  und Lagerfläche für Schüttgüter“  gemäß der der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung (Anlage 3).   

 

Ö 8  
Ergänzung der bestehenden Klarstellungssatzung "Stumpf/Pantholz" im Bereich "Am Stumpf" - Vorstellung des Inhalts - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/3146/2015  
Ö 9  
Ergänzungssatzung "Oberwinkelhausen (2)" A. Vorstellung der Satzungsinhalte B. Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
RAT/3147/2015  
Ö 10  
Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz - Schaffung von Plätzen in zwei städtischen Kindertageseinrichtungen
RAT/3174/2015  
Ö 11  
Inklusionshilfe an Grundschulen
Enthält Anlagen
RAT/3175/2015  
Ö 12  
Zukunft der Förderschulen für Lern- und Entwicklungsverzögerungen im Rheinisch-Bergischen Kreis / Schulische Inklusion Weitere Entwicklung der Pestalozzischule
Enthält Anlagen
RAT/3112/2015  
Ö 13  
Jahresabschluss 2014 hier: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO NRW
Enthält Anlagen
RAT/3173/2015  
Ö 14  
Anfragen    
Ö 15  
Anfrage der CDU: Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes
Enthält Anlagen
RAT/3177/2015  
Ö 16  
Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen: Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes    
Ö 17  
Enthält Anlagen
Verschiedenes    
N 1     Ernennung von zwei stellvertretenden Leitern der Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (stellvertretenden Wehrführern)      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 3     Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2015, Veräußerung einer Grundstücksfläche in der Gemarkung Dhünn      
N 4     Verschiedenes