Tagesordnung - 7. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	7. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 22.06.2015	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:29	Anlass:	Sitzung
Raum:	Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33


Anlagen:
150601 Genehmigung HSK 2015

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Sachstandsbericht des Ordnungsamtes	RAT/3159/2015
Ö 4		Verlängerung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufhebung und Verkürzung der Sperrzeit auf dem Gebiet der Stadt Wermelskirchen.	RAT/3172/2015
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die beigefügte 4. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 26.06.1995 über die Aufhebung und Verkürzung der Sperrzeit in Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten und bestimmte Betriebsarten für das Gebiet der Stadt Wermelskirchen zu erlassen.

	22.06.2015 - Rat der Stadt
	Ö 4 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig, die beigefügte 4. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 26.06.1995 über die Aufhebung und Verkürzung der Sperrzeit in Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten und bestimmte Betriebsarten für das Gebiet der Stadt Wermelskirchen zu erlassen.
Ö 5		Benennung einer Schiedsperson / stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wermelskirchen	RAT/3170/2015
Ö 6		Wahl eines Vertreters zur Verbandsversammlung des Wupperverbandes	RAT/3165/2015
Ö 7		Gewerbeflächenentwicklung und Einrichtung einer Lagerfläche für Schüttgüter Aufstellungsbeschlüsse für die 44. Änderung des FNP und den B-Plan DH Nr. 9	RAT/3145/2015
Ö 8		Ergänzung der bestehenden Klarstellungssatzung "Stumpf/Pantholz" im Bereich "Am Stumpf" - Vorstellung des Inhalts - Satzungsbeschluss	RAT/3146/2015
Ö 9		Ergänzungssatzung "Oberwinkelhausen (2)" A. Vorstellung der Satzungsinhalte B. Offenlagebeschluss	RAT/3147/2015
Ö 10		Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz - Schaffung von Plätzen in zwei städtischen Kindertageseinrichtungen	RAT/3174/2015
Ö 11		Inklusionshilfe an Grundschulen	RAT/3175/2015
Ö 12		Zukunft der Förderschulen für Lern- und Entwicklungsverzögerungen im Rheinisch-Bergischen Kreis / Schulische Inklusion Weitere Entwicklung der Pestalozzischule	RAT/3112/2015
Ö 13		Jahresabschluss 2014 hier: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO NRW	RAT/3173/2015
Ö 14		Anfragen
Ö 15		Anfrage der CDU: Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes	RAT/3177/2015
Ö 16		Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen: Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes
Ö 17		Verschiedenes
N 1		Ernennung von zwei stellvertretenden Leitern der Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (stellvertretenden Wehrführern)
N 2		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes
N 3		Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2015, Veräußerung einer Grundstücksfläche in der Gemarkung Dhünn
N 4		Verschiedenes