Tagesordnungspunkt 8 alt
Zu A)
Der Rat der Stadt behandelt die
Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen.
Bezogen auf die Stellungnahme der
Telekom beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (FDP), dass
die Ausweisung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten in der 16. Änderung des FNP
nicht erfolgt.
Bezogen auf die Anregungen von
Herrn Jörg Engmann beschließt der Rat der Stadt mit 51 Zustimmungen (CDU, SPD,
BüFo, WNK, FDP, UWG, Bürgermeister) bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen),
dass die Flächen für die Landwirtschaft nicht als ökologische Ausgleichsflächen
ausgewiesen werden.
Bezogen auf die Anregungen von
Herrn Gerhard Kruhme beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung
(FDP), diese entsprechend der Abwägung zurückzuweisen.
Zu B)
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig
bei 1 Enthaltung (FDP), die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im südlichen
und nördlichen Bereich „Auf dem Kamp“ als Fläche für die Landwirtschaft gemäß
der in der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung. Dem Erläuterungsbericht
wird zugestimmt.
