Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 06.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:01 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
Anlagen:
211014 3 G Regel für alle Gremiensitzungen  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers    
Ö 3  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütung und Abführungspflichten für das Jahr 2020 für Bürgermeister a.D. Herrn Rainer Bleek
Enthält Anlagen
0218/2021  
Ö 4  
Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin; Vergütung und Abführungspflichten für das Jahr 2020 der Bürgermeisterin Frau Marion Lück
Enthält Anlagen
0219/2021  
Ö 5  
Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wermelskirchen, hier: Stand zum 30.09.2021
Enthält Anlagen
0247/2021  
Ö 6  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
0271/2021  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungs­dienst“r das Jahr 2022 zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt

 

a)      die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2022 wie folgt:

Krankentransportwagen (KTW) je Transport  355,00 € (bisher 238,00 €)
Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz  539,00 € (bisher 426,00 €)
Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz   411,00 € (bisher 330,00 €)
Notarzt je Einsatz      299,68 € (bisher 209,52 €)
KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km)     1,50 € (unverändert)
 

b)      die 20. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung.
 

Ein Exemplar der 20. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

 

   
    06.12.2021 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt Rettungs­dienst“r das Jahr 2022 zur Kenntnis.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen

 

a)      die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2022 wie folgt:

Krankentransportwagen (KTW) je Transport  355,00 € (bisher 238,00 €)
Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz  539,00 € (bisher 426,00 €)
Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz   411,00 € (bisher 330,00 €)
Notarzt je Einsatz      299,68 € (bisher 209,52 €)
KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km)     1,50 € (unverändert)
 

b)      die 20. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung.
 

Ein Exemplar der 20. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

 

   
    13.12.2021 - Rat der Stadt
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungs­dienst“r das Jahr 2022 zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt einstimmig

 

a)      die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2022 wie folgt:

Krankentransportwagen (KTW) je Transport  355,00 € (bisher 238,00 €)
Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz  539,00 € (bisher 426,00 €)
Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz   411,00 € (bisher 330,00 €)
Notarzt je Einsatz      299,68 € (bisher 209,52 €)
KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km)     1,50 € (unverändert)
 

b)      die 20. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung.
 

Ein Exemplar der 20. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

Ö 7  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0274/2021  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
0281/2021  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
Enthält Anlagen
0283/2021  
Ö 10  
Aktualisierung der Benutzungs- und Entgelteordnung der Stadt Wermelskirchen für die Nutzung von städtischen Sporthallen und sonstigen Einrichtungen
Enthält Anlagen
0122/2021-1  
Ö 11  
Mitteleinplanung im Doppelhaushalt 2022/2023 für Planungsleistungen im Projekt "Digitalpakt Schule"
0257/2021  
Ö 12  
Umbau Loches-Platz hier: Kosten Kirmes
0226/2021  
Ö 13  
Wiederaufbauplan zur Antragstellung der Wiederaufbauhilfe NRW für Kommunen gem. der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen
Enthält Anlagen
0260/2021  
Ö 14  
Antrag der CDU Fraktion vom 18.09.2021; Schaffung einer Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/-in
Enthält Anlagen
0216/2021  
Ö 15  
Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerforum vom 18.09.2021; Schaffung einer Stelle für eine/-n Mobilitätsmanager/-in
Enthält Anlagen
0217/2021  
Ö 16  
Antrag der CDU Fraktion vom 12.10.2021; Graffiti - Workshop Gymnasium
Enthält Anlagen
0248/2021  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 18  
Anfrage der Fraktion Bürgerforum vom 10.09.2021; finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt aufgrund der vom Hochwasser beschädigten Brücken und mögliche Förderung
Enthält Anlagen
0220/2021  
Ö 19  
Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bürgerforum vom 10.09.2021 Hier: Auswirkungen auf den Haushalt aufgrund der vom Hochwasser beschädigten Brücken und mögliche Förderung
0252/2021  
Ö 20  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Wohnbaufläche      
N 2     Verschiedenes