Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 18.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:01 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach §60 GO NRW    
Ö 4  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022
Enthält Anlagen
0202/2023  
Ö 5  
Bericht über die finanzielle Lage, hier: Stand zum 30.06.2023
Enthält Anlagen
0203/2023  
Ö 6  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2022
Enthält Anlagen
0158/2023  
Ö 7  
Übertragung der Gesellschafteranteile der BWS auf den BAV zum 01.01.2024
0162/2023  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt der Einziehung der Geschäftsanteile der Stadt Wermelskirchen an der Bergischen Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BWS) und Abtretung gegen Zahlung eines Entgelts zu.

 

  1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beauftragt seinen Vertreter in der Gesellschafter-versammlung der BWS, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.


 

   
    11.09.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Wermelskirchen der Einziehung der Geschäftsanteile der Stadt Wermelskirchen an der Bergischen Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BWS) und Abtretung gegen Zahlung eines Entgelts zuzustimmen.

 

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Wermelskirchen seinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BWS anzuweisen, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.

 

   
    18.09.2023 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt einstimmig der Einziehung der Geschäftsanteile der Stadt Wermelskirchen an der Bergischen Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BWS) und Abtretung gegen Zahlung eines Entgelts zu.

 

  1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beauftragt einstimmig seinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BWS, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.


 

 

Ö 8  
Gesamtschule Wermelskirchen - Festlegung der Zügigkeit
0186/2023  
Ö 8.1  
Antrag (gemeinsam) von Bündnis90/Die Grünen und der FDP Fraktion vom 24.08.2023 zum Thema "Sechszügigkeit der Gesamtschule Wermelskirchen"
Enthält Anlagen
0201/2023  
Ö 9  
Änderung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 29.03.2019
Enthält Anlagen
0011/2023-1  
Ö 10  
Straßenbau Breslauer Straße hier: Mittelbereitstellung
0200/2023  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren: Richtlinien des nicht-investiven Verfügungsfonds
Enthält Anlagen
0108/2023  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 100 "Neuenhöhe Ost": a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung
Enthält Anlagen
0171/2023  
Ö 13  
Antrag der SPD Fraktion vom 18.08.2023 zum Thema Fahrprüfungen in Remscheid
Enthält Anlagen
0199/2023  
Ö 14  
Anfragen    
Ö 15  
Verschiedenes    
N 1     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2022      
N 2     Personalangelegenheit; Bestellung eines stv. Vorstandsmitgliedes der Stadtsparkasse Wermelskirchen      
N 3     Personalangelegenheit; Bestellung eines Vorstandsmitgliedes und Berufung zum Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Wermelskirchen      
N 4     Sportplatz Tente - Nutzungsvertrag      
N 5     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO NRW      
N 6     Verschiedenes