Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 18.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:01 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach §60 GO NRW    
Ö 4  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022
Enthält Anlagen
0202/2023  
Ö 5  
Bericht über die finanzielle Lage, hier: Stand zum 30.06.2023
Enthält Anlagen
0203/2023  
Ö 6  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2022
Enthält Anlagen
0158/2023  
Ö 7  
Übertragung der Gesellschafteranteile der BWS auf den BAV zum 01.01.2024
0162/2023  
Ö 8  
Gesamtschule Wermelskirchen - Festlegung der Zügigkeit
0186/2023  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Zügigkeit der Gesamtschule Wermelskirchen von mindestens 4 Zügen auf 5 Züge festzulegen und beauftragt die Verwaltung, die Erhöhung der Zügigkeit bei der Bezirksregierung Köln entsprechend zu beantragen.
 

   
    06.09.2023 - Schulausschuss
    Ö 3 - (offen)
   

 

Herr Jochen Bilstein hatte im Vorfeld Herr Torsten vom Stein, kommissarischer Schulleiter der Gesamtschule Wermelskirchen, eingeladen, um etwas über den Start der Gesamtschule Wermelskirchen zu berichten.

Herr Torsten vom Stein führt aus, dass es ein sehr gelungener Start war. Die Gesamtschule befindet sich im D-Bau des Geländes. Es sind einige Umbaumaßnahmen vorgenommen und viele Räume umgestaltet worden.

Das Lehrerteam wächst zusammen und wird größer. Eine Herausforderung ist der Stundenplan, denn durch stetigen Zuwachs im Team kommt es öfter zu Änderungen.

Die Schülerinnen und Schüler sind gut angekommen.

Die Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe und der Mensa laufen gut.

Auch die Eltern kommen in den Schulalltag rein und es entwickeln sich Konzepte.

 

 

Herr Stefan Görnert stellt den Sachstandsbericht aus Sicht der Verwaltung kurz dar.

 

Frau Ulrike Schorn-Kussi stellt den Antrag von Bündnis 90 / Die Gnen und der FDP Fraktion vom 24.08.2023 vor.

Nach einigen Meinungsäerungen aller Fraktionen lässt Herr Jochen Bilstein über den Antrag wie folgt absimmen:

Vier Stimmen sprechen sich für den Antrag aus (drei Stimmen Bündins 90 / Die Grünen, eine Stimme FDP). Elf Stimmen sprechen sich gegen den Antrag aus (sechs Stimmen CDU, drei Stimmen SPD, 1 Stimme Bürgerforum, 1 Stimme Freie Wähler Wermelskirchen). Keiner enthält sich.

Somit gilt der Antrag als eingebracht, aber der Schulausschuss empfielt ihm dem Rat der Stadt nicht.

 

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen mit elf JA-Stimmen (sechs Stimmen CDU, drei Stimmen SPD, 1 Stimme Bürgerforum, 1 Stimme Freie Wähler Wermelskirchen) und vier NEIN-Stimmen (drei Stimmen Bündins 90 / Die Grünen, eine Stimme FDP) ohne Enthaltungen zu beschließen, dass die Zügigkeit der Gesamtschule Wermelskirchen von mindestens 4 Züge auf 5 Züge festzulegen ist und dass die Verwaltung beauftragt wird, die Erhöhung der Zügigkeit bei der Bezirksregierung Köln entsprechend zu beantragen.

   
    18.09.2023 - Rat der Stadt
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Wegen der Zusammenlegung der alten Tagesordnungspunkte 8 und 13 (alt) stehen zwei Entscheidungen zu Abstimmung.

 

Beschluss:

1. Sechszügigkeit der Gesamtschule (Vorlage 0201/2023 ehemals TOP13).

 

Der Antrag auf eine Sechszügigkeit der Gesamtschule wird mehrheitlich abgelehnt.

Gegen den Antrag stimmen die Fraktionen von CDU, SPD, Bürgerforum und Freie Wähler sowie Die Linke und eine Stimme der AfD.
r den Antrag stimmen die FDP und Bündnis90/Die Grünen und eine Stimme der AfD.

 

2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich, die Zügigkeit der Gesamtschule Wermelskirchen von mindestens 4 Zügen auf 5 Züge festzulegen und beauftragt die Verwaltung, die Erhöhung der Zügigkeit bei der Bezirksregierung Köln entsprechend zu beantragen.


r den Vorschlag stimmen die CDU, SPD, Bürgerforum, Freie Wähler.

Gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen die FDP, Die Linke und eine Stimme der AfD.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, eine Stimme der AfD und Zukunft Wermelskirchen enthalten sich.

Ö 8.1  
Antrag (gemeinsam) von Bündnis90/Die Grünen und der FDP Fraktion vom 24.08.2023 zum Thema "Sechszügigkeit der Gesamtschule Wermelskirchen"
Enthält Anlagen
0201/2023  
Ö 9  
Änderung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 29.03.2019
Enthält Anlagen
0011/2023-1  
Ö 10  
Straßenbau Breslauer Straße hier: Mittelbereitstellung
0200/2023  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren: Richtlinien des nicht-investiven Verfügungsfonds
Enthält Anlagen
0108/2023  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 100 "Neuenhöhe Ost": a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung
Enthält Anlagen
0171/2023  
Ö 13  
Antrag der SPD Fraktion vom 18.08.2023 zum Thema Fahrprüfungen in Remscheid
Enthält Anlagen
0199/2023  
Ö 14  
Anfragen    
Ö 15  
Verschiedenes    
N 1     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2022      
N 2     Personalangelegenheit; Bestellung eines stv. Vorstandsmitgliedes der Stadtsparkasse Wermelskirchen      
N 3     Personalangelegenheit; Bestellung eines Vorstandsmitgliedes und Berufung zum Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Wermelskirchen      
N 4     Sportplatz Tente - Nutzungsvertrag      
N 5     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO NRW      
N 6     Verschiedenes