Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 21.04.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Entwicklung der Haushaltswirtschaft im I. Quartal 2008
Enthält Anlagen
RAT/1292/2008  
Ö 5  
Neufassung der Richtlinien der Stadt Wermelskirchen für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling hier: Sachstandsbericht
Enthält Anlagen
RAT/1293/2008  
Ö 6  
Sauberkeit in unserer Stadt Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 12.01.2008
Enthält Anlagen
RAT/1300/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt den Antrag der Fraktion Bürgerforum und die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Eine Änderung der Satzung oder eine Ausweitung der Reinigung der Innenstadt wird zur Zeit für nicht notwendig erachtet.

 

   
    21.04.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
    Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Antrag der Fraktion Bürgerforum und die Ausfüh-rungen der Stadtverwaltung zur Kenntni

Bürgermeister Weik ergänzt die Stellungnahme der Verwaltung wie folgt:

 

Es wird geschätzt, dass derzeit in Wermelskirchen ca. 2.500 Hunde gehalten werden. Wenn pro Tag und Hund eine Tüte beschafft werden sollte, wären 900.000 Tüten pro Jahr anzuschaffen. Die Anschaffungskosten hierfür sowie die Kosten für zusätzliches Personal für die Überwachung wären erheblich.

 

Für den Innenstadtbereich wird seitens der Verwaltung erwogen, die vorhandenen Abfallbehälter aus Kunststoff gegen Metallbehälter mit Aschenbecheraufsatz auszutauschen.

 

Für das Haushaltsjahr 2009 ist geplant, ein Reinigungsgerät zur Reinigung der Gehwege in der Innenstadt zu beschaffen. Zudem soll zusätzliches Personal zur Reinigung der Innenstadt eingesetzt werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt daraufhin den Antrag der Fraktion Bürgerforum und die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Eine Änderung der Satzung oder eine Ausweitung der Reinigung der Innenstadt wird zur Zeit für nicht notwendig erachtet.

   
    23.06.2008 - Rat der Stadt
    Ö 23 - ungeändert beschlossen
    Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt den Antrag der Fraktion Bürgerforum und die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntn

Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt den Antrag der Fraktion Bürgerforum und die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Eine Änderung der Satzung oder eine Ausweitung der Reinigung der Innenstadt wird zur Zeit für nicht notwendig erachtet.

Ö 7  
Unterstützung des Vereins "Wermelskirchener Tafel e.V."    
Ö 7.1  
Zuschuss für den Verein "Die Tafel" zu den Renovierungskosten des Pavillons an der Feuerwache
RAT/1298/2008  
Ö 7.2  
Antrag der CDU-Fraktion vom 04.11.2007 auf Unterstützung der "Wermelskirchener Tafel e. V."
Enthält Anlagen
RAT/1289/2008  
Ö 8  
Fassade des Bürgerzentrums Wermelskirchen; hier: Sachstandsbericht
Enthält Anlagen
RAT/1301/2008  
Ö 9  
Projekt: "Sanierung Brücke Herrlinghausen" Hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs.2 GemHVO (neu)
RAT/1299/2008  
Ö 10  
Konzept zur energetischen Gebäudesanierung; Antrag der FDP und Grüne vom 22.10.2007
RAT/1279/2008-1  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.04.2008 betr. Raucherraum in der Mehrzweckhalle Dabringhausen
Enthält Anlagen
RAT/1302/2008  
Ö 12  
Benennung von Delegierten der Stadt Wermelskirchen für die Verbandsversammlung des Wupperverbandes gem. § 12 Abs. 2 WupperVG Eilbeschluss gem. § 60 Abs 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
RAT/1303/2008  
Ö 13  
Anfragen    
Ö 13.1  
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Wegfall des Widerspruchsverfahrens
Enthält Anlagen
RAT/1296/2008  
Ö 14  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Genehmigung der Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Bergisch Gladbach und das Landgericht Köln für die Wahlperiode 2009 - 2013      
N 3     Beteiligung an der Bergische Energie- und Wasser-GmbH Wipperfürth; hier: Prüfung der Wahrnehmung einer Option zur Erhöhung der Anteile      
N 4     Verschiedenes