Zu Beginn
führt Herr Graef kurz in das Thema ein. In der sich anschließenden
Sachdiskussion erläutern die Fraktionen ihre bisherigen Beratungsergebnisse zum
Thema Dhünnhochfläche, bzw. bitten die Verwaltung um Klärung ihrer derzeit noch
offener Fragen.
Bürgerforum
Herr Lambeck (BüFo) bittet die Verwaltung um die
Beantwortung einiger Fragen (Anlage 1). Dieser Bitte kommen Herr Graef und Herr
Schindler direkt nach.
SPD
Herr Klophaus (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion
das Vorhaben grundsätzlich unterstützt, die Zielvorgaben des Projektes positiv
bewertet und dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen wird.
Darüber
hinaus beantragt die SPD-Fraktion, weitergehende Aspekte in den von der Verwaltung
vorgelegten Beschlussvorschlag mit aufzunehmen und den Beschlussvorschlag um
diese Punkte zu ergänzen (Anlage 2).
Bündnis
90 / Die Grünen
Herr Klein führt aus, dass seine Fraktion den
Projektentwurf positiv beurteilt, einzelne Fragen derzeit noch offen sind, wie
Maßnahmen zum Schutz der wertvollen Landschaft, Ausstattung der Reisegärten,
Konfliktentschärfung beim Mountainbiking. Er betont, dass seine Fraktion insbesondere
Einzelprojekten, wie der Umweltstation Eifgen, positiv gegenüber steht.
FDP
Das Vorhaben bewertet Herr Manderla als
„prickelnd“. Da seine Fraktion aber noch Klärungsbedarf hat, wird
sich die FDP bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten.
CDU
Herr Schmalt wertet das Strukturprogramm Regionale
2010 als einmaliges Projekt und große Chance für die Stadt Wermelskirchen. Er
regt an, dass dieser Ausschuss Prioritäten für die dargestellten Projekte
festlegt.
Dieser
Anregung folgt der Umweltausschuss nicht. Mehrheitlich wird die Meinung
vertreten, dass eine solche Festlegung erst nach einer erfolgreichen
A-Qualifizierung erfolgen sollte.
UWG
Auch die UWG begrüßt nach Angaben von Herrn Opitz die
Regionale-Idee. Seine Fraktion hat sich aber noch nicht abschließend mit dem
Thema befasst, so dass auch er sich bei der heutigen Abstimmung der Stimme
enthalten wird.
Der Ausschussvorsitzende stellt abschließend folgende
Beschlüsse zur Abstimmung:
1.
Der
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Umweltausschuss empfiehlt, den
folgenden Beschlussvorschlag so umzusetzen:
Der Rat der Stadt stimmt den Zielen des in der Anlage
dieser Sitzungsvorlage beigefügten „Projektdossiers“ und den damit
verbundenen „Projektbeschreibungen“ im Gesamtkonzept
„Dhünnhochfläche – Wasserwerk der Region“ als städtisches
Entwicklungskonzept zu und nimmt die in den Projektblättern definierten
Prioritäten, Zeit- und Umsetzungsziele sowie Kostenansätze zur Kenntnis.
Er beschließt, das Projekt insgesamt dem Ausschuss
der Regionale 2010 zur A – Qualifikation vorzulegen.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung nach der
entsprechenden A – Qualifizierung die unter der Prioritätsstufe I
aufgelisteten Maßnahmen grundsätzlich weiter zu entwickeln, sie auf ihre
technische und rechtliche Umsetzbarkeit hin zu überprüfen und im Hinblick auf
ihre Kostenansätze zu konkretisieren.
Der so fortentwickelte Projektstand wird dem Rat der
Stadt unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit zur Entscheidung über das
weitere Vorgehen vorgelegt.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, darüber
hinaus die erforderlichen Kooperationsvereinbarungen mit den Projektpartnern
abzustimmen und bis zur Unterzeichnung vorzubereiten.
Diesen
Beschluss fasst der Umweltausschuss einstimmig, bei 3 Stimmenthaltungen (FDP,
WNK UWG und UWG).
2.
Anschließend
lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag der SPD abstimmen, der lautet, dass:
a.
die Verwaltung den Fachausschüssen und dem Rat die
„parzellengenaue“ Planung vor endgültigen Abstimmungen oder
Beschlüssen vorlegt. Gleiches gilt sinngemäß für die Darstellung der Kosten.
b.
die Verwaltung beauftragt wird, den vom Rat beschlossenen Arbeitskreis
Tourismus unverzüglich einzuberufen und unter Einbeziehung der hier tätigen
Umweltorganisationen am weiteren Verfahren zu beteiligen.
c.
folgende Anregungen und Projekte von der Verwaltung mit ins weitere
Verfahren eingebracht werden:
I.
Konzeptionierung eines örtlichen Reitwegenetzes unter Einbeziehung der
großen Reitanlagen mit Anschluss an das geplante überörtliche Reitwegenetz
II.
Entwicklung einer Konzeption durch die Stadtverwaltung für die
Umweltstation Eifgen
III.
Ergänzung des Themenweges Mühlen um die Berger Mühle
IV.
Anbindung des Laufparkes an das Freibad Dhünn
V.
Streuobstwiesen, Ergänzung: Sonne-Osminghauser Grund, Finkenholl,
Buchholzen / Süppelbach
d.
beim weiteren Planungs- und Abstimmungsverfahren in der Region sicher
gestellt wird, dass nicht nur Interessenvertretungen, wie der Bundesverband der
Mountainbiker bei der Großen Ledder, sondern in jedem Fall auch die Natur- und
Umweltorganisationen beteiligt werden.
e.
die Verwaltung unter Berücksichtigung der Sitzungsfolge und ggf. der
Eilbedürftigkeit von Entscheidungen im Einzelfall den Rat bzw. dessen Gremien
zeitnah informiert.
Der Umweltausschuss stimmt diesem Antrag zu. Den Beschluss
fasst der Umweltausschuss einstimmig, bei 3 Stimmenthaltungen (FDP, WNK UWG und
UWG).
