Beschlussvorschlag:
Der Werksausschuss beschließt
1. Die
Mittelbereitstellung gem. § 12 der Betriebssatzung zur Sanierung/ Ergänzung der
öffentlichen Kanalisation im Bereich Schwanenplatz, Untere Eich, Kurze Straße,
Obere Waldstraße und Schwanen in Höhe von 550.000,- € in 2004 auf der
neuen HHST 7.709.963.1 (Kanalsanierung
Innenstadt), und zur Sanierung der privaten Grundstücksanschlüsse im gleichen
Bereich sowie im Brückenweg zusätzlich 170.000,- € auf der bestehenden
HHST 7.910.510.0.2 (Herstellung von Kanalhausanschlüssen). Die Deckung der
zusätzlichen Ausgaben erfolgt durch Minderausgaben beim Kanalbau Emminghausen,
da sich diese Maßnahme in das Jahr 2005 verschiebt. Die Deckung bei den
privaten Grundstücksanschlüssen ist durch entsprechend höhere Einnahmen
(Kostenersatz durch Eigentümer) gegeben.
2. Die
Werkleitung wird ermächtigt, den Auftrag zur Sanierung/ Ergänzung der
öffentlichen Kanalisation und der privaten Grundstücksanschlüsse im
öffentlichen Bereich in den Straßen Untere Eich, Kurze Straße, Obere
Waldstraße, Schwanen, Schwanenplatz und Brückenweg nach öffentlicher
Ausschreibung zu erteilen, wenn die geprüfte Auftragssumme den Rahmen der unter
Punkt 1 zur Verfügung gestellten Mittel nicht übersteigt, das
Rechnungsprüfungsamt der Vergabe zugestimmt hat und die Vergabe der
Straßenbauprojekte durch die dort zuständigen Gremien beschlossen wurde. Als
Grenzwert ist hier die Regelung des § 12 der Betriebssatzung zugrunde zu legen.
Das heißt, dass der Auftrag auch dann noch erteilt werden kann, wenn der
Gesamtausgabebedarf nicht um mehr als 10% oder den Betrag von 50.000 €
überschritten wird.
