Zunächst wird die Kompensation zur Finanzierung der Sekundarschule beraten. Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein stellt den Antrag, die Kompensation ca. im Verhältnis 3:1 auf die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B aufzuteilen (somit Erhöhung der Gewerbesteuer im Aufkommen um ca. 750.000 € und der Grundsteuer B um ca. 250.000 €).
Diesem Antrag wird mit 41 Stimmen (12 CDU, 10 SPD, 4 Bündnis 90/ Die Grünen, 5 FDP, 10 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 10 Stimmen (1 CDU, 9 Bürgerforum) bei 5 Enthaltungen (2 CDU, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Rainer Schneider) zugestimmt.
Der Rat der Stadt beschließt mit 55 Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 9 Bürgerforum, 10 WNK UWG FREIE WÄHLER, 5 Bündnis 90/ Die Grünen, 5 FDP) gegen 1 Stimme (Herr Rainer Schneider) bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/ Die Grünen):
- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes (unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung),
- die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2013 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes (unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung).
Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 455 - 460 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis.
Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.
