Tagesordnung - 27. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 27. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Do, 18.07.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2595/2013  
Ö 4  
Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2627/2013  
Ö 5  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2012
RAT/2419/2012  
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses des städt. Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2011
Enthält Anlagen
RAT/2588/2013  
Ö 7  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2013 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
RAT/2580/2013  
Ö 8  
Benutzungs- und Entgelteordnung für städtische Sporthallen in der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2612/2013  
Ö 9  
Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der Stadtbücherei
RAT/2457/2012  
Ö 10  
Errichtung einer Sekundarschule - Grundsatzbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2622/2013  
Ö 11  
Fassade Bürgerzentrum
RAT/2626/2013  
Ö 12  
Haushaltsplanung 2013: Beratung des Haushaltsplans 2013 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022
RAT/2617/2013  
Ö 13  
Außenbereichssatzungen gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch; Untersuchung des Stadtgebiets hinsichtlich der Eignung von Siedlungsansätzen für Außenbereichssatzungen
Enthält Anlagen
RAT/2576/2013-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Außenbereichssatzungen gem. § 35 Abs. 6 BauGB für die in den Anlagen 4 bis 20 aufgelisteten Ortslagen aufzustellen.

 

 

   
    18.07.2013 - Rat der Stadt
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Herr Mitglied des Rates Bernhard Schulte weist darauf hin, dass nach seiner Auffassung die als Tischvorlage vorgelegten Ergänzungen für die Bereiche Unterberg und Bergstadt rechtswidrig seien und vom rgermeister beanstandet werden müssten. Herr rgermeister Eric Weik sagt Prüfung zu.

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 39 Stimmen (16 CDU, 9 rgerforum, 4 FDP, 10 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 ndnis 90/ Die Grünen, 1 FDP, Herr Rainer Schneider), die Verwaltung zu beauftragen, Außenbereichssatzungen gem. § 35 Abs. 6 BauGB für die in den Anlagen 4 bis 20 der Beschlussvorlage aufgelisteten Ortslagen aufzustellen.

Ö 14  
1. Änderung der Klarstellungssatzung "Südliches Emminghausen" - Vorstellung des Inhalts - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2614/2013  
Ö 15  
Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2012 bis 2017
Enthält Anlagen
RAT/2592/2013  
Ö 16  
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.04.2013 Erstellung eines Brachflächen- und Gebäudeleerstandskatasters
Enthält Anlagen
RAT/2575/2013  
Ö 17  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2013 Änderung des Landschaftsplanes Nr. 3 "Große Dhünntalsperre"
Enthält Anlagen
RAT/2620/2013  
Ö 18  
Antrag der Fraktionen Bürgerforum, FDP, WNK UWG FREIE WÄHLER vom 30. Juni 2013 Erarbeitung eines Konzeptes und einer Planung zum Neubau des Hallenbades
Enthält Anlagen
RAT/2625/2013  
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion vom 04.07.2013; Sicherstellung des Brandschutzes in den Aussenbereichen von Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2628/2013  
Ö 20  
Übergang von Schülerinnen und Schülern von der Städtischen Realschule auf die Städtische Hauptschule Wermelskirchen    
Ö 21  
Anfragen    
Ö 22  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser      
N 2     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2012      
N 3     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 11.07.2013 Erteilung einer Baulast      
N 4     Verschiedenes