Tagesordnung - 27. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 27. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Do, 18.07.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2595/2013  
Ö 4  
Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2627/2013  
Ö 5  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2012
RAT/2419/2012  
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses des städt. Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2011
Enthält Anlagen
RAT/2588/2013  
Ö 7  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2013 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
RAT/2580/2013  
Ö 8  
Benutzungs- und Entgelteordnung für städtische Sporthallen in der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2612/2013  
Ö 9  
Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der Stadtbücherei
RAT/2457/2012  
Ö 10  
Errichtung einer Sekundarschule - Grundsatzbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2622/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule entsprechend des Ergebnisses der Variantenuntersuchung am Standort der jetzigen Hauptschule zu errichten (Ein-Standort-Lösung). Hierzu sind entsprechende Umbauten vorzunehmen sowie Erweiterungsbauten zu errichten, einschließlich des Neubaus einer Turnhalle als Ersatz für die entfallende, PCB-belastete derzeitige Turnhalle Ost.

 

Ebenso verbleibt die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost am Standort der jetzigen Hauptschule bzw. in einem zu errichtenden Erweiterungsbau. Die endgültige Unterbringung ist abhängig von der späteren konkreten Planung.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsplänen der Folgejahre 2014 ff. zu berücksichtigen. Der Planungsauftrag zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe baldmöglichst zu erteilen.

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule möglichst am 01.08.2014 im Gebäudebestand der jetzigen Städtischen Hauptschule beginnen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu erforderlichen Vorarbeiten (Elterninformation, Elternbefragung, Antrag an die Bezirksregierung Köln) rechtzeitig zu veranlassen.

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Katt ist jeweils über den aktuellen Stand der Aktivitäten zu informieren. 

 

   
    15.07.2013 - Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 3 - geändert beschlossen
   

Vor Eintritt in die Beratung des Tagesordnungspunktes erklärt Frau Monika Müller (CDU), dass sie als stellvertretende Schulleiterin der Grundschule Ost befangen sein könnte und verlässt den Sitzungsraum.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Bau und der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur / Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik empfehlen auf der Grundlage der von Frau Dr. Kessel (PSPC Public Sector Project Consultants GmbH) im Rahmen der Variantenuntersuchung vorgestellten Präsentation einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule entsprechend des Ergebnisses der Variantenuntersuchung am Standort der jetzigen Hauptschule zu errichten (Ein-Standort-Lösung). Hierzu sind entsprechende Umbauten vorzunehmen sowie Erweiterungsbauten zu errichten, einschließlich des Neubaus einer Turnhalle als Ersatz für die entfallende, PCB-belastete derzeitige Turnhalle Ost.

 

Ebenso verbleibt die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost am Standort der jetzigen Hauptschule bzw. in einem zu errichtenden Erweiterungsbau. Die endgültige Unterbringung ist abhängig von der späteren konkreten Planung.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsplänen der Folgejahre 2014 ff. zu berücksichtigen. Der Planungsauftrag zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe baldmöglichst zu erteilen.

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule möglichst am 01.08.2014 im Gebäudebestand der jetzigen Städtischen Hauptschule beginnen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu erforderlichen Vorarbeiten (Elterninformation, Elternbefragung, Antrag an die Bezirksregierung Köln) rechtzeitig zu veranlassen.

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur / Betriebsausschuss Kattinkelsche Fabrik und der Ausschuss für Umwelt und Bau sind jeweils über den aktuellen Stand der Aktivitäten zu informieren. 

 

 

   
    15.07.2013 - Ausschuss für Umwelt und Bau
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Vor Eintritt in die Beratung des Tagesordnungspunktes erklärt Frau Müller (CDU), dass sie als stellvertretende Schulleiterin an der Grundschule Ost befangen sein könnte und verlässt den Sitzungsraum.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt und Bau und der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur / Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik empfehlen auf der Grundlage der von Frau Dr. Kessel (PSPC Public Sector Project Consultants GmbH) im Rahmen der Variantenuntersuchung vorgestellten Präsentation einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule entsprechend des Ergebnisses der Variantenuntersuchung am Standort der jetzigen Hauptschule zu errichten (Ein-Standort-Lösung). Hierzu sind entsprechende Umbauten vorzunehmen sowie Erweiterungsbauten zu errichten, einschließlich des Neubaus einer Turnhalle als Ersatz für die entfallende, PCB-belastete derzeitige Turnhalle Ost.

 

Ebenso verbleibt die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost am Standort der jetzigen Hauptschule bzw. in einem zu errichtenden Erweiterungsbau. Die endgültige Unterbringung ist abhängig von der späteren konkreten Planung.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsplänen der Folgejahre 2014 ff. zu berücksichtigen. Der Planungsauftrag zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe baldmöglichst zu erteilen.

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule möglichst am 01.08.2014 im Gebäudebestand der jetzigen Städtischen Hauptschule beginnen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu erforderlichen Vorarbeiten (Elterninformation, Elternbefragung, Antrag an die Bezirksregierung Köln) rechtzeitig zu veranlassen.

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Katt ist jeweils über den aktuellen Stand der Aktivitäten zu informieren. 

 

 

 

 

 

   
    18.07.2013 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Frau Mitglied des Rates Monika Müller erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen gem. § 31 Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen. Sie nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die Sekundarschule entsprechend des Ergebnisses der Variantenuntersuchung am Standort der jetzigen Hauptschule zu errichten (Ein-Standort-Lösung). Hierzu sind entsprechende Umbauten vorzunehmen sowie Erweiterungsbauten zu errichten, einschließlich des Neubaus einer Turnhalle als Ersatz für die entfallende, PCB-belastete derzeitige Turnhalle Ost.

 

Ebenso verbleibt die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost am Standort der jetzigen Hauptschule bzw. in einem zu errichtenden Erweiterungsbau. Die endgültige Unterbringung ist abhängig von der späteren konkreten Planung.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsplänen der Folgejahre 2014 ff. zu berücksichtigen. Der Planungsauftrag zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe baldmöglichst zu erteilen.

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die Sekundarschule möglichst am 01.08.2014 im Gebäudebestand der jetzigen Städtischen Hauptschule beginnen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu erforderlichen Vorarbeiten (Elterninformation, Elternbefragung, Antrag an die Bezirksregierung Köln) rechtzeitig zu veranlassen.

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Katt sowie der Ausschuss für Umwelt und Bau sind jeweils über den aktuellen Stand der Aktivitäten zu informieren.

Ö 11  
Fassade Bürgerzentrum
RAT/2626/2013  
Ö 12  
Haushaltsplanung 2013: Beratung des Haushaltsplans 2013 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022
RAT/2617/2013  
Ö 13  
Außenbereichssatzungen gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch; Untersuchung des Stadtgebiets hinsichtlich der Eignung von Siedlungsansätzen für Außenbereichssatzungen
Enthält Anlagen
RAT/2576/2013-1  
Ö 14  
1. Änderung der Klarstellungssatzung "Südliches Emminghausen" - Vorstellung des Inhalts - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2614/2013  
Ö 15  
Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2012 bis 2017
Enthält Anlagen
RAT/2592/2013  
Ö 16  
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.04.2013 Erstellung eines Brachflächen- und Gebäudeleerstandskatasters
Enthält Anlagen
RAT/2575/2013  
Ö 17  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2013 Änderung des Landschaftsplanes Nr. 3 "Große Dhünntalsperre"
Enthält Anlagen
RAT/2620/2013  
Ö 18  
Antrag der Fraktionen Bürgerforum, FDP, WNK UWG FREIE WÄHLER vom 30. Juni 2013 Erarbeitung eines Konzeptes und einer Planung zum Neubau des Hallenbades
Enthält Anlagen
RAT/2625/2013  
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion vom 04.07.2013; Sicherstellung des Brandschutzes in den Aussenbereichen von Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2628/2013  
Ö 20  
Übergang von Schülerinnen und Schülern von der Städtischen Realschule auf die Städtische Hauptschule Wermelskirchen    
Ö 21  
Anfragen    
Ö 22  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser      
N 2     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2012      
N 3     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 11.07.2013 Erteilung einer Baulast      
N 4     Verschiedenes