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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Sitzungseröffnung |
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Ö 2 |
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Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers |
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Ö 3 |
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Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien |
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RAT/2595/2013 |
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Ö 4 |
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Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien |
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RAT/2627/2013 |
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Ö 5 |
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Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2012 |
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RAT/2419/2012 |
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Ö 6 |
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Feststellung des Jahresabschlusses des städt. Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2011 |
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RAT/2588/2013 |
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Ö 7 |
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Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2013 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan |
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RAT/2580/2013 |
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Ö 8 |
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Benutzungs- und Entgelteordnung für städtische Sporthallen in der Stadt Wermelskirchen |
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RAT/2612/2013 |
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Ö 9 |
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Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der Stadtbücherei |
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RAT/2457/2012 |
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Ö 10 |
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Errichtung einer Sekundarschule - Grundsatzbeschluss |
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RAT/2622/2013 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule entsprechend des Ergebnisses der Variantenuntersuchung am Standort der jetzigen Hauptschule zu errichten (Ein-Standort-Lösung). Hierzu sind entsprechende Umbauten vorzunehmen sowie Erweiterungsbauten zu errichten, einschließlich des Neubaus einer Turnhalle als Ersatz für die entfallende, PCB-belastete derzeitige Turnhalle Ost. Ebenso verbleibt die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost am Standort der jetzigen Hauptschule bzw. in einem zu errichtenden Erweiterungsbau. Die endgültige Unterbringung ist abhängig von der späteren konkreten Planung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsplänen der Folgejahre 2014 ff. zu berücksichtigen. Der Planungsauftrag zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe baldmöglichst zu erteilen. Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule möglichst am 01.08.2014 im Gebäudebestand der jetzigen Städtischen Hauptschule beginnen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu erforderlichen Vorarbeiten (Elterninformation, Elternbefragung, Antrag an die Bezirksregierung Köln) rechtzeitig zu veranlassen. Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Katt ist jeweils über den aktuellen Stand der Aktivitäten zu informieren. |
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15.07.2013 - Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik |
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Ö 3 - geändert beschlossen |
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Vor Eintritt in die Beratung des Tagesordnungspunktes erklärt Frau Monika Müller (CDU), dass sie als stellvertretende Schulleiterin der Grundschule Ost befangen sein könnte und verlässt den Sitzungsraum. Der Ausschuss für Umwelt und Bau und der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur / Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik empfehlen auf der Grundlage der von Frau Dr. Kessel (PSPC Public Sector Project Consultants GmbH) im Rahmen der Variantenuntersuchung vorgestellten Präsentation einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule entsprechend des Ergebnisses der Variantenuntersuchung am Standort der jetzigen Hauptschule zu errichten (Ein-Standort-Lösung). Hierzu sind entsprechende Umbauten vorzunehmen sowie Erweiterungsbauten zu errichten, einschließlich des Neubaus einer Turnhalle als Ersatz für die entfallende, PCB-belastete derzeitige Turnhalle Ost. Ebenso verbleibt die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost am Standort der jetzigen Hauptschule bzw. in einem zu errichtenden Erweiterungsbau. Die endgültige Unterbringung ist abhängig von der späteren konkreten Planung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsplänen der Folgejahre 2014 ff. zu berücksichtigen. Der Planungsauftrag zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe baldmöglichst zu erteilen. Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule möglichst am 01.08.2014 im Gebäudebestand der jetzigen Städtischen Hauptschule beginnen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu erforderlichen Vorarbeiten (Elterninformation, Elternbefragung, Antrag an die Bezirksregierung Köln) rechtzeitig zu veranlassen. Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur / Betriebsausschuss Kattinkelsche Fabrik und der Ausschuss für Umwelt und Bau sind jeweils über den aktuellen Stand der Aktivitäten zu informieren.
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15.07.2013 - Ausschuss für Umwelt und Bau |
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Ö 3 - ungeändert beschlossen |
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Vor Eintritt in die Beratung des Tagesordnungspunktes erklärt Frau Müller (CDU), dass sie als stellvertretende Schulleiterin an der Grundschule Ost befangen sein könnte und verlässt den Sitzungsraum. Der Ausschuss für Umwelt und Bau und der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur / Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik empfehlen auf der Grundlage der von Frau Dr. Kessel (PSPC Public Sector Project Consultants GmbH) im Rahmen der Variantenuntersuchung vorgestellten Präsentation einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule entsprechend des Ergebnisses der Variantenuntersuchung am Standort der jetzigen Hauptschule zu errichten (Ein-Standort-Lösung). Hierzu sind entsprechende Umbauten vorzunehmen sowie Erweiterungsbauten zu errichten, einschließlich des Neubaus einer Turnhalle als Ersatz für die entfallende, PCB-belastete derzeitige Turnhalle Ost. Ebenso verbleibt die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost am Standort der jetzigen Hauptschule bzw. in einem zu errichtenden Erweiterungsbau. Die endgültige Unterbringung ist abhängig von der späteren konkreten Planung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsplänen der Folgejahre 2014 ff. zu berücksichtigen. Der Planungsauftrag zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe baldmöglichst zu erteilen. Der Rat der Stadt beschließt, die Sekundarschule möglichst am 01.08.2014 im Gebäudebestand der jetzigen Städtischen Hauptschule beginnen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu erforderlichen Vorarbeiten (Elterninformation, Elternbefragung, Antrag an die Bezirksregierung Köln) rechtzeitig zu veranlassen. Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Katt ist jeweils über den aktuellen Stand der Aktivitäten zu informieren.
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18.07.2013 - Rat der Stadt |
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Ö 10 - ungeändert beschlossen |
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Frau Mitglied des Rates Monika Müller erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen gem. § 31 Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen. Sie nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die Sekundarschule entsprechend des Ergebnisses der Variantenuntersuchung am Standort der jetzigen Hauptschule zu errichten (Ein-Standort-Lösung). Hierzu sind entsprechende Umbauten vorzunehmen sowie Erweiterungsbauten zu errichten, einschließlich des Neubaus einer Turnhalle als Ersatz für die entfallende, PCB-belastete derzeitige Turnhalle Ost. Ebenso verbleibt die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ost am Standort der jetzigen Hauptschule bzw. in einem zu errichtenden Erweiterungsbau. Die endgültige Unterbringung ist abhängig von der späteren konkreten Planung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsplänen der Folgejahre 2014 ff. zu berücksichtigen. Der Planungsauftrag zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe baldmöglichst zu erteilen. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die Sekundarschule möglichst am 01.08.2014 im Gebäudebestand der jetzigen Städtischen Hauptschule beginnen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu erforderlichen Vorarbeiten (Elterninformation, Elternbefragung, Antrag an die Bezirksregierung Köln) rechtzeitig zu veranlassen. Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Katt sowie der Ausschuss für Umwelt und Bau sind jeweils über den aktuellen Stand der Aktivitäten zu informieren.
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Ö 11 |
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Fassade Bürgerzentrum |
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RAT/2626/2013 |
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Ö 12 |
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Haushaltsplanung 2013:
Beratung des Haushaltsplans 2013 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 |
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RAT/2617/2013 |
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Ö 13 |
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Außenbereichssatzungen gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch;
Untersuchung des Stadtgebiets hinsichtlich der Eignung von Siedlungsansätzen für Außenbereichssatzungen |
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RAT/2576/2013-1 |
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Ö 14 |
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1. Änderung der Klarstellungssatzung "Südliches Emminghausen"
- Vorstellung des Inhalts
- Satzungsbeschluss |
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RAT/2614/2013 |
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Ö 15 |
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Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2012 bis 2017 |
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RAT/2592/2013 |
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Ö 16 |
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Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.04.2013
Erstellung eines Brachflächen- und Gebäudeleerstandskatasters |
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RAT/2575/2013 |
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Ö 17 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2013
Änderung des Landschaftsplanes Nr. 3 "Große Dhünntalsperre" |
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RAT/2620/2013 |
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Ö 18 |
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Antrag der Fraktionen Bürgerforum, FDP, WNK UWG FREIE WÄHLER vom 30. Juni 2013
Erarbeitung eines Konzeptes und einer Planung zum Neubau des Hallenbades |
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RAT/2625/2013 |
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Ö 19 |
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Antrag der CDU-Fraktion vom 04.07.2013; Sicherstellung des Brandschutzes in den Aussenbereichen von Wermelskirchen |
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RAT/2628/2013 |
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Ö 20 |
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Übergang von Schülerinnen und Schülern von der Städtischen Realschule auf die Städtische Hauptschule Wermelskirchen |
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Ö 21 |
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Anfragen |
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Ö 22 |
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Verschiedenes |
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N 1 |
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Grundstücksangelegenheit
Verkauf städtischer Wohnhäuser |
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N 2 |
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Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2012 |
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N 3 |
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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 11.07.2013
Erteilung einer Baulast
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N 4 |
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Verschiedenes |
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