Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Datum: Mo, 17.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Außenbereichssatzung Eckringhausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2721/2014  
Ö 4  
Außenbereichssatzung Oberpilghausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2726/2014  
Ö 5  
Außenbereichssatzung Friedenberg a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2727/2014  
Ö 6  
Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2728/2014  
Ö 7  
Ergänzungssatzung "Hinterhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2758/2014  
Ö 8  
Ergänzungssatzung "Vorderhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2759/2014  
Ö 9  
Ergänzungssatzung "Wickhausen (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2760/2014  
Ö 10  
39. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 85 "Hinter dem Hofe" sowie die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 86 "Autobahnohr" - Aufstellungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/2747/2014  
Ö 11  
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2761/2014  
Ö 12  
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Am Vogelsang" im beschleunigten Verfahren - Planvorhaben Waldschule - A) Aufstellungsbeschluss B) Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2762/2014  
Ö 13  
B-Plan 21 "Jahnstraße/Unterweg" Ausbaubeschluss
RAT/2764/2014  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Haushaltsplanung 2014
Enthält Anlagen
RAT/2738/2014  
Ö 15  
Änderung eines Parkplatzes in der Kölner Straße
RAT/2752/2014  
Ö 16  
Kölner Straße / Fahrbahnmängel mündlicher Sachstandsbericht
RAT/2766/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

   
    17.03.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 16 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Dr. Prusa informiert den Ausschuss darüber, dass im Verfahren "Fahrbahnmängel - Kölner Straße" das gerichtliche Beweisverfahren nahezu abgeschlossen ist. Es stehen nur noch Stellungnahmen einzelner Beteiligter zur Begutachtung aus. Weiterhin weist er darauf hin, dass auf Grundlage des Gutachtens und in einem evtl. anschließendem Gerichtsverfahren auch im Hinblick auf weitere Kosten und die Zeitschiene im Regelfall  ein Vergleich  durch das Gericht angeregt und versucht wird.

.

Im Vorgriff darauf versucht die Verwaltung nun eine außergerichtliche Einigung mit den verschiedenen Projektbeteiligten (Baufirma/Planer/Pflastersachverständige) zu erzielen.

Wenn die Verwaltung keiner Einigung zustimmt,  wird es darauf hinaus laufen, dass eine Behebung des jetzigen Mangels gefordert wird. Das bedeutet, dass lediglich die vorh. Pflasterbauweise als solches bemängelt  und die Wiederherstellung des Gewerks gefordert wird.

 

Zusätzlich gibt die Verwaltung den Hinweis, dass bei einem Gerichtsverfahren die Auseinandersetzung vor Gericht mehrere Jahre bedarf und bei einer außergerichtlichen Einigung die Sanierung evtl. in diesem Jahr abgeschlossen werden könnte.

 

Bei einer außergerichtlichen Einigung wird es wahrscheinlich zu einer anderen Bauweise kommen, in diesem Fall Umbau in Asphalt.

Um den Anforderungen der Städtebauförderung Folge zu leisten, müssen jedoch höhere Anforderungen der Asphaltoberfläche berücksichtigt werden.

Dieses könnte mit besonderen Zuschlagsstoffen oder anderen Gestaltungsvarianten erfolgen, um eine anspruchsvolle Straßenoberfläche zu erzielen.

 

In einer ersten Sondierungsrunde mit den an dem mangelhaften Straßenbau Beteiligten konnte eine Alternativlösung technisch als machbar erkannt und die Bereitschaft aller Beteiligten zu einer etwaigen Einigung erkannt werden. Die Verwaltung wird nun in die weiteren Verhandlungsgespräche mit den Projektbeteiligten einsteigen.

Im nächsten Fachausschuss wird der weitere Sachstand über das Projekt bzw. über die Verhandlung mitgeteilt.

 

 

 

Ö 17  
Verkehrssituation Neuenweg
RAT/2765/2014  
Ö 18  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2013 Verkehrssituation Neuenweg
Enthält Anlagen
RAT/2769/2014  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2014 Bauvorhaben Schillerstraße
Enthält Anlagen
RAT/2768/2014  
Ö 20  
Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Fraktion Bürgerforum - SPD Fraktion vom 04.03.2014 Projekt "Rhombus Gelände"
Enthält Anlagen
RAT/2770/2014  
Ö 21  
Verschiedenes    
N 1     Weiterführung des Verkehrsdurchführungsvertrages mit den Stadtwerken Remscheid für die Buslinien 652 (Am Stadtrand) und 672 (Krankenhaus)      
N 2     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Kenkhauser Str. in Wermelskirchen      
N 3     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Unterstraße in Wermelskirchen      
N 4     Verschiedenes