Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 09.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütungen und Abführungspflichten für das Jahr 2018
Enthält Anlagen
0222/2019  
Ö 4  
Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr
0238/2019  
Ö 5  
Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung ab 2020
Enthält Anlagen
0242/2019  
Ö 6  
Jugendfreizeitpark / IEHK hier: Umsetzung der Maßnahme
Enthält Anlagen
0234/2019  
Ö 7  
Stellenplan 2019/2020 - 1. Änderung
0240/2019-1  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
Enthält Anlagen
0231/2019  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
0221/2019  
Ö 10  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0230/2019  
Ö 11  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnenden Einrichtung "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
0236/2019  
Ö 12  
Zwischenvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund Rheinisch-Bergischer Kreis e.V.
Enthält Anlagen
0196/2019  
Ö 13  
Finanzierung der Mädchenberatung gemäß § 28 SGB VIII
Enthält Anlagen
0190/2019  
Ö 14  
Änderung der Rahmenregelung zum Sponsoring
Enthält Anlagen
0153/2019  
Ö 15  
Umstrukturierung der Bergischen Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS)
Enthält Anlagen
0197/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat stimmt der Beteiligung als öffentlich-rechtlicher Entsorger (örE) an der BWS GmbH zu.

 

  1. Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrages der BWS GmbH zu (Anlage 1).

 

  1. Soweit noch weitere Änderungen, insbesondere auch seitens der Kommunalaufsicht und/oder des zu beurkundenden Notariats erforderlich werden, wird diesen bereits jetzt zugestimmt, sofern die Änderungen die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftervertrages nicht verändern.

 

  1. Zum Vertreter der Stadt Wermelskirchen in der Gesellschafterversammlung des Bergischen Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mbH (BWS) gemäß § 3a der Gesellschaftssatzung werden benannt:

 

Herr Dirk Irlenbusch (Kämmerer)

Herr Rüdiger Kulartz als Stellvertreter

 
 

   
    09.12.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 15 - zur Kenntnis genommen
   

 

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse stellt Fragen hierzu und bittet, diese bis zur Sitzung des Rates der Stadt zu beantworten. In diesem Zusammenhang stellt er den Antrag, diese Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen mit der Maßgabe, hierüber in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.12.2019 zu beschließen.

 

 

   
    16.12.2019 - Rat der Stadt
    Ö 22 - ungeändert beschlossen
   
  1. Der Rat stimmt einstimmig der Beteiligung als öffentlich-rechtlicher Entsorger (örE) an der BWS GmbH zu.

 

  1. Der Rat stimmt einstimmig dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrages der BWS GmbH zu (Anlage 1).

 

  1. Soweit noch weitere Änderungen, insbesondere auch seitens der Kommunalaufsicht und/oder des zu beurkundenden Notariats erforderlich werden, wird diesen bereits jetzt zugestimmt, sofern die Änderungen die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftervertrages nicht verändern.

 

  1. Zum Vertreter der Stadt Wermelskirchen in der Gesellschafterversammlung des Bergischen Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mbH (BWS) gemäß § 3a der Gesellschaftssatzung werden benannt:

 

Herr Dirk Irlenbusch (Kämmerer)

       Herr Rüdiger Kulartz als Stellvertreter

 

Ö 16  
Antrag der CDU Fraktion vom 23.09.2019; Teilzeitausbildung
Enthält Anlagen
0174/2019  
Ö 17  
Antrag der SPD Fraktion vom 27.11.2019; Aufhebung der Standgebühren für die Beschicker des Wochenmarktes
Enthält Anlagen
0246/2019  
Ö 18  
Anfragen    
Ö 18.1  
Anfrage der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 26.09.2019; Gewerbesteuerdumping
Enthält Anlagen
0183/2019  
Ö 19  
Verschiedenes    
N 1     2. Personalbericht der Stadtverwaltung Wermelskirchen      
N 2     Kompensation für die Aufnahme der Stelle für eine Archivarin/ einen Archivar in den Stellenplan      
N 3     IEHK Eifgen: Tourismus, Bildung, Unternehmenskultur - Grundstücksausschreibung mit Investorenansprache und -auswahl für das ehem. Wasserwerk und Maschinistenhaus      
N 4     Abschluss eines Löschwasserbereitstellungsvertrages      
N 5     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Gewerbefläche      
N 6     Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes      
N 7     Verschiedenes