Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 09.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütungen und Abführungspflichten für das Jahr 2018
Enthält Anlagen
0222/2019  
Ö 4  
Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr
0238/2019  
Ö 5  
Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung ab 2020
Enthält Anlagen
0242/2019  
Ö 6  
Jugendfreizeitpark / IEHK hier: Umsetzung der Maßnahme
Enthält Anlagen
0234/2019  
Ö 7  
Stellenplan 2019/2020 - 1. Änderung
0240/2019-1  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
Enthält Anlagen
0231/2019  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
0221/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungs­dienst“ für das Jahr 2020 zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt

 

a)      die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2020 wie folgt:

Krankentransportwagen (KTW) je Transport  214,00 € (unverändert)
Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz  340,00 € (bisher 402,00 €)
Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz   250,00 € (bisher 227,00 €)
Notarzt je Einsatz      209,52 € (unverändert)
KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km)     1,50 € (unverändert)
 

b)      die 18. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung.
 

Ein Exemplar der 18. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

 

   
    09.12.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungs­dienst“ für das Jahr 2020 zur Kenntnis.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen

 

a)      die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2020 wie folgt: 

Krankentransportwagen (KTW) je Transport  214,00 € (unverändert)
Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz  340,00 € (bisher 402,00 €)             
Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz   250,00 € (bisher 227,00 €)             
Notarzt je Einsatz      209,52 € (unverändert)
KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km)     1,50 € (unverändert)
 

b)      die 18. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt  Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung.             
 

Ein Exemplar der 18. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

 

 

   
    16.12.2019 - Rat der Stadt
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungs­dienst“ für das Jahr 2020 zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt einstimmig

 

a)      die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2020 wie folgt:

Krankentransportwagen (KTW) je Transport  214,00 € (unverändert)
Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz  340,00 € (bisher 402,00 €)
Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz   250,00 € (bisher 227,00 €)
Notarzt je Einsatz      209,52 € (unverändert)
KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km)     1,50 € (unverändert)
 

b)      die 18. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung.
 

Ein Exemplar der 18. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

 

Ö 10  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0230/2019  
Ö 11  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnenden Einrichtung "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
0236/2019  
Ö 12  
Zwischenvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund Rheinisch-Bergischer Kreis e.V.
Enthält Anlagen
0196/2019  
Ö 13  
Finanzierung der Mädchenberatung gemäß § 28 SGB VIII
Enthält Anlagen
0190/2019  
Ö 14  
Änderung der Rahmenregelung zum Sponsoring
Enthält Anlagen
0153/2019  
Ö 15  
Umstrukturierung der Bergischen Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS)
Enthält Anlagen
0197/2019  
Ö 16  
Antrag der CDU Fraktion vom 23.09.2019; Teilzeitausbildung
Enthält Anlagen
0174/2019  
Ö 17  
Antrag der SPD Fraktion vom 27.11.2019; Aufhebung der Standgebühren für die Beschicker des Wochenmarktes
Enthält Anlagen
0246/2019  
Ö 18  
Anfragen    
Ö 18.1  
Anfrage der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 26.09.2019; Gewerbesteuerdumping
Enthält Anlagen
0183/2019  
Ö 19  
Verschiedenes    
N 1     2. Personalbericht der Stadtverwaltung Wermelskirchen      
N 2     Kompensation für die Aufnahme der Stelle für eine Archivarin/ einen Archivar in den Stellenplan      
N 3     IEHK Eifgen: Tourismus, Bildung, Unternehmenskultur - Grundstücksausschreibung mit Investorenansprache und -auswahl für das ehem. Wasserwerk und Maschinistenhaus      
N 4     Abschluss eines Löschwasserbereitstellungsvertrages      
N 5     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Gewerbefläche      
N 6     Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes      
N 7     Verschiedenes