Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 09.12.2019	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 19:20	Anlass:	Sitzung
Raum:	Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütungen und Abführungspflichten für das Jahr 2018	0222/2019
Ö 4		Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr	0238/2019
Ö 5		Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung ab 2020	0242/2019
Ö 6		Jugendfreizeitpark / IEHK hier: Umsetzung der Maßnahme	0234/2019
Ö 7		Stellenplan 2019/2020 - 1. Änderung	0240/2019-1
Ö 8		Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"	0231/2019
Ö 9		Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"	0221/2019
Ö 10		Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"	0230/2019
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2020 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, zum 01.01.2020 die vorgelegte Gebührenkalkulation sowie die 6. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2014 zu beschließen. Danach werden die Gebühren je Liter wie folgt festgesetzt: a) Kommunaler Siedlungsabfall 2,22 € (2019: 2,05 €/ + 0,17 €) davon Restabfall 2,07 € (2019: 1,91 € / + 0,16 €) Papierabfall 0,15 € (2019: 0,14 € / + 0,01 €) b) Bioabfall 1,02 € (2019: 0,94 € / + 0,08 €) c) Gewerbeabfall (Restabfall) 2,07 € (2019: 1,91 € / + 0,16 €) Ein Exemplar der 6. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

	09.12.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 10 - zur Kenntnis genommen
	Herr Mitglied des Rates Henning Rehse stellt Fragen hierzu und bittet, diese bis zur Sitzung des Rates der Stadt zu beantworten. In diesem Zusammenhang stellt er den Antrag, diese Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen mit der Maßgabe, hierüber in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.12.2019 zu beschließen.
Ö 11		Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnenden Einrichtung "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"	0236/2019
Ö 12		Zwischenvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund Rheinisch-Bergischer Kreis e.V.	0196/2019
Ö 13		Finanzierung der Mädchenberatung gemäß § 28 SGB VIII	0190/2019
Ö 14		Änderung der Rahmenregelung zum Sponsoring	0153/2019
Ö 15		Umstrukturierung der Bergischen Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS)	0197/2019
Ö 16		Antrag der CDU Fraktion vom 23.09.2019; Teilzeitausbildung	0174/2019
Ö 17		Antrag der SPD Fraktion vom 27.11.2019; Aufhebung der Standgebühren für die Beschicker des Wochenmarktes	0246/2019
Ö 18		Anfragen
Ö 18.1		Anfrage der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 26.09.2019; Gewerbesteuerdumping	0183/2019
Ö 19		Verschiedenes
N 1		2. Personalbericht der Stadtverwaltung Wermelskirchen
N 2		Kompensation für die Aufnahme der Stelle für eine Archivarin/ einen Archivar in den Stellenplan
N 3		IEHK Eifgen: Tourismus, Bildung, Unternehmenskultur - Grundstücksausschreibung mit Investorenansprache und -auswahl für das ehem. Wasserwerk und Maschinistenhaus
N 4		Abschluss eines Löschwasserbereitstellungsvertrages
N 5		Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Gewerbefläche
N 6		Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes
N 7		Verschiedenes

Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.