Tagesordnung - Öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 17.11.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:27 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 2  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 3  
Beratung von Anregungen und Beschwerden hier: Sachstandsbericht
RAT/0255/2003  
Ö 4  
Stadtwacht; Abschlußbericht
RAT/0278/2003  
Ö 5  
Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die notärztliche Versorgung der Stadt Burscheid und eines Teils des Stadtgebietes Leichlingen durch den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen
RAT/0270/2003  
Ö 6  
Gebührenkalkulation 2004 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/0306/2003  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt “Rettungsdienst” für das Jahr 2004 zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

a)      die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2004 wie folgt:

 

Krankentransportwagen (KTW je Einsatz)                               136,00 €  (bisher 131,00 €)

Rettungstransportwagen (RTW je Einsatz)                             338,00 €  (bisher 350,00 €)

Notarztwagen (NEF je Einsatz)                                                268,00 €  (bisher 277,00 €)

Notarzt (je Einsatz)                                                                     78,00 €  (bisher 51,00 €)

KTW Kilometergebühr außerhalb des Stadtgebietes (je km)      1,50 €  (bisher 1,10 €)

KTW Wartezeiten (je 30 Min.)                                                      entfällt  (bisher 17,00 €),

 

b)      die 4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung.

 

Ein Exemplar der 4. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

   
    17.11.2003 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

                         

                         

   
    15.12.2003 - Rat der Stadt
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

 

                         

                         

Ö 7  
Gebührenkalkulation 2004 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
RAT/0224/2003  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2004 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
Enthält Anlagen
RAT/0225/2003  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2004 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung" sowie 21. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 22.01.1980
Enthält Anlagen
RAT/0220/2003  
Ö 10  
Gebührenkalkulation 2004 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
RAT/0227/2003  
Ö 11  
Haushaltsplanung 2004
Enthält Anlagen
RAT/0264/2003  
Ö 12  
Stellenplanentwurf 2004    
Ö 13  
Unterrichtung über Mehrausgaben nach § 29 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Haushaltsstelle 1.639.960.0.6 Straßenbaumaßnahme Schürholz/Arnzhäuschen    
Ö 14  
Anfragen    
Ö 15  
Verschiedenes    
Ö 15.1  
Volkstrauertag    
Ö 15.2  
Getränkehandel am Edekamarkt Belten    
Ö 15.3  
Bürgerinformation Ausbau Brückenweg    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Aufnahme von Krediten      
N 3     Grundstücksangelegenheiten      
N 3.1     Grundstücksangelegenheit; Verkauf eines Grundstücks im Bereich des Globus-Marktes (EKZ), Viktoriastraße      
N 3.2     Grundstücksangelegenheit; Erwerb des Bauhofgeländes in Wermelskirchen-Sonne vom Rheinisch-Bergischen Kreis      
N 4     Auftragsvergabe      
N 4.1     Sanierung Innenstadt "Durchstich Taubengasse" hier: Vergabe der Bauarbeiten      
N 4.2     Vergabe der Arbeiten "Gas-, Wasser- und Abwasserinstallation" für den Umbau und die Erweiterung der Städtischen Verbundschule      
N 5     Gewährung von Darlehen aus Mitteln der Stiftung Wohnungshilfswerk der Stadt Wermelskirchen      
N 6     Stundung von Friedhofsgebühren      
N 7     Verschiedenes