Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 16.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008
Enthält Anlagen
RAT/1546/2009  
Ö 5  
Entwicklung der Haushaltswirtschaft im IV. Quartal 2008
Enthält Anlagen
RAT/1548/2009  
Ö 6  
Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder gem. GTK Rückzahlung von Betriebskostenzuschüssen für die Kita Jahnstraße für vorangegangene Jahre
RAT/1532/2009  
Ö 7  
Ausschreibungsverfahren Loches Platz Beauftragung eines Beratungsbüros im Wege der Freihändigen Vergabe   RAT/1576/2009  
    16.03.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 7 - geändert beschlossen
    Es folgt eine kontroverse Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss

Es folgt eine ausführliche, kontroverse Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. Nach dieser Diskussion wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

 

Anschließend stellt Stadtverordneter Manderla für die FDP-Fraktion den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zusätzlich zu der geplanten Einholung von Angeboten bei drei Fachbüros ein weiteres Angebot von der Zentralen Vergabestelle der Stadt Köln einzuholen.

 

Dieser Antrag wird mit 10 Stimmen (6 CDU, 4 SPD) gegen 7 Stimmen (2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 WNK UWG, 1 UWG, 1 Bürgermeister) abgelehnt.

 

Anschließend wird der von Stadtverordnetem Bilstein modifizierte Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Abstimmung gestellt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mit 10 Stimmen (6 CDU, 4 SPD) gegen 7 Stimmen (2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 WNK UWG, 1 UWG, 1 Bürgermeister) folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb mit dem anschließenden Verhandlungsverfahren hinsichtlich des Loches-Platzes zu erarbeiten. Dazu bedient sich die Verwaltung im Rahmen der Amtshilfe und der interkommunalen Zusammenarbeit des Zentralen Vergabeamtes der Stadt Köln.

Ö 8  
Personalkonzept der örtlichen Rechnungsprüfung zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
Enthält Anlagen
RAT/1522/2009  
Ö 9  
Frauenförderplan 2009 - 20011
RAT/1573/2009  
Ö 10  
Änderung der Satzung des ehrenamtlichen Behindertenbeirates der Stadt Wermelskirchen in "Satzung des ehrenamtlichen Beirates für Menschen mit Behinderung" der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1527/2009  
Ö 11  
Änderung der Seniorenbeiratsordnung zwecks Ermöglichung der beratenden Teilnahme des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des ehrenamtlichen Beirates für Menschen mit Behinderung an den Sitzungen des Seniorenbeirates (Ergänzung von § 2 Abs. 3 der Seniorenbeiratsordnung)
Enthält Anlagen
RAT/1543/2009  
Ö 12  
Regionale 2010 - Abschluss des Projektentwurfs "Dhünnhochfläche - Wasserwerk der Region" Zustimmender Beschluss zum Projektdossier und zu den Projektbeschreibungen Vorlage des Projektentwurfs zum Erreichen der A - Qualifikation beim Ausschuss derRegionale 2010 Weiterführung des Projektes
RAT/1552/2009-1  
Ö 13  
Wiederwahl des Beigeordneten Jürgen Graef
RAT/1514/2009  
Ö 14  
Verbesserung des ÖPNV im Bereich der Haltestellen hier: Finanzierungsantrag
RAT/1554/2009  
Ö 15  
Stiftung Wohnungshilfswerk (WHW), Bericht über Darlehensvergabe
RAT/1558/2009  
Ö 16  
Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK UWG v. 05.02.2009; Antrag zur Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II
RAT/1577/2009  
Ö 17  
Antrag der Fraktionen CDU und SPD v. 11.02.2009; Fachliche Begleitung des Teilnahmewettbewerbs Loches-Platz
RAT/1578/2009  
Ö 18  
Antrag der Fraktionen CDU und SPD v. 04.03.2009; Fachliche Begleitung des Teilnahmewettbewerbs Loches-Platz
RAT/1580/2009  
Ö 19  
Anregung gem. § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
Enthält Anlagen
RAT/1581/2009  
Ö 20  
Anfragen    
Ö 20.1  
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 13.01.2009; Schließung der Postfiliale Pohlhausen    
Ö 20.2  
Anfrage der CDU Fraktion v. 04.03.2009; Teilnahme des Rheinisch-Bergischen Kreises am Pilotbetrieb Bundeseinheitliche Behördennummern D115    
Ö 21  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Aufnahme von Krediten (Kenntnisnahme)      
N 3     Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008      
N 4     Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Köln      
N 5     Sachstandsbericht Vitalisierungsprogramm      
N 6     Grundstücksangelegenheit - Bebauungsgebiet Hilfringhausen      
N 7     Grundstücksangelegenheit; Ausübung des Heimfalls an zwei Erbbaurechten      
N 8     Verschiedenes