Vorlage - RAT/1548/2009
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Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt
die Information zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2008 (Zeitraum 01.10. bis 31.12.2008) mit
a) der allgemeinen Entwicklung b) den Controllingberichten zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des IV. Quartals 2008
zur Kenntnis.
Sachverhalt:
1. Entwicklung d. Erträge u. Aufwendungen/ Ein- und Auszahlungen im III. Quartal 2008
a) allgemeine Entwicklung
Bis zum 31.12.2006 erfolgte eine entsprechende Information vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen des kameralen Haushaltsrechts.
Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss.
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner Sitzung am 17.11.2008 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2008 informiert.
Die Verwaltung wird künftig im Rahmen des NKF die Zielerreichung bei den Produkten in Controllingberichten, die der Politik vorzulegen sind, darstellen. Insofern wird das Controlling dann umgestellt bzw. erweitert. Dies ist im Laufe des Jahres 2010 beabsichtigt.
b) Bauinvestitionscontrolling
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.06.2008 nach Vorberatung Im Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2008 und im Betriebsausschuss des Städtischen Abwasserbetriebes am 18.06.2008, eine Neufassung der Richtlinien für das Bauinvestionscontrolling beschlossen. Die Richtlinien gelten für die Maßnahmen des Städtischen Haushalts und auch für die des Wirtschaftsplanes des Städtischen Abwasserbetriebes, soweit der Gesamtausgabebedarf bei einer Maßnahme über 100.000 € beträgt.
Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Betriebsausschuss des Städtischen Abwasserbetriebes (im Ausnahmefall, z. B. aus Zeitgründen, dem Rat der Stadt) sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kostenbeteiligungen dargestellt werden.
Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des IV. Quartals 2008 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau- sowie für sonstige Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt. Im Vordruck ist ab dem II. Quartalsbericht 2008 die Spalte „abgerechnet Euro“ neu aufgenommen.
Bis zum 31.03.2009 erfolgt nach dem Wertaufhellungsgrundsatz gem. § 32 Abs. 1 GemHVO eine periodengerechte Zuordnung der Erträge und Aufwendungen.
Gegenüber der Planung 2008 zeichnet sich jedoch ein positives Ergebnis ab. Die Haushaltssatzung 2008 weist ein aus der Ausgleichsrücklage zu deckendes negatives Ergebnis im konsumtiven Ergebnisplan in Höhe von 2.964.000 € aus. Nach der Ermittlung in der Anlage I wird derzeit mit einem Plus in Höhe von rd. 0,8 Mio. € gerechnet. Das positive Ergebnis hat sich insbesondere durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer ergeben. Daneben ist als Verbesserung vor allem die Erstattung des Landes aus der Finanzierungsbeteiligung an den finanziellen Lasten der Deutschen Einheit (gezahlt als Gewerbesteuerumlage) in Höhe von 1.154.670 € aufzuführen. Hierbei steht allerdings nicht fest, ob es nicht unter Umständen zu einer Rückforderung des Landes kommen wird. Siehe hierzu Ausführungen auf S. 1 der Anlage I.
Es ist darauf hinzuweisen, dass sich gegenüber dem voraussichtlichen Ergebnis noch erhebliche Veränderungen durch Jahresabschlussbuchungen (insbesondere Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen), Veranlagungen bei der Gewerbesteuer oder durch andere Ertrags- und Aufwandsbuchungen aufgrund der Periodenzuordnung heraus stellen können.
Aufgrund der sehr guten Kassenlage in 2008 konnte auf die Aufnahme von neuen Investitionskrediten verzichtet werden, so dass die Verbindlichkeiten aus Krediten in 2008 um rd. 790.000 € reduziert werden konnten.
Für 2009 wird sich dies aufgrund der erheblichen Investitionen und niedrigeren Steuereinnahmen nicht fortsetzen lassen. Leider ist nämlich festzustellen, dass sich die Auswirkungen der Finanzkrise in Form von Vorauszahlungsanpassungen bei der Gewerbesteuer bemerkbar machen. Dies wird zu erheblichen Rückgängen bei den Erträgen führen, die zurzeit zahlenmäßig nur schwer eingeschätzt werden können.
Die Verwaltung wird in der Sitzung weitere Erläuterungen geben.
Anlage/n:
I. Abweichungen zum Haushalt 2008 - Ergebnisplan - Finanzplan – Investiver Teil -
II. a) - c) Anlagen zum Controlling IV. Quartal 2008
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