Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 07.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien
0182/2019  
Ö 4  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Zahlung eines Vorschusses an den "Schwimmverein Dabringhausen e.V." für den Neubau eines Kleinkinderbeckens
Enthält Anlagen
0140/2019  
Ö 5  
Beitritt der Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises als Verbandsmitglied zum Kommunalen Zweckverband Südwestfalen-IT (SIT)
Enthält Anlagen
0148/2019  
Ö 6  
Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Loches-Platz"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Beschluss über die Aufhebungssatzung
Enthält Anlagen
0144/2019  
Ö 7  
Durchführungsvertrag Loches-Platz
Enthält Anlagen
0143/2019  
Ö 8  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 88 "Neuer Loches-Platz"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
0145/2019  
Ö 9  
4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 "Ostringhausen": Abwägung und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
0150/2019  
Ö 10  
Einrichtung eines Fassadenprogramms für die Innenstadt von Wermelskirchen auf der Grundlage von Richtlinien über die Vergabe von Zuwendungen zur Gestaltung privater Fassaden und von Frei- und Gartenflächen - Bestandteil des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) Wermelskirchen Innenstadt 2030
Enthält Anlagen
0151/2019  
Ö 11  
Einrichtung eines Verfügungsfonds für die Innenstadt von Wermelskirchen auf der Grundlage von Richtlinien zur Gewährung von Fördermitteln aus dem Verfügungsfonds - Bestandteil des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) WermelskirchenInnenstadt 2030
Enthält Anlagen
0152/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

A

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die „Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds in der Innenstadt von Wermelskirchen“ in der Fassung vom 23.09.2019.

 

B

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Beratung und Entscheidung über die Mittelfreigabe durch ein zu konstituierendes Gremium „Wermelskirchen Innenstadt“. Dieses setzt sich zusammen aus:

- der Politik (aus jeder Fraktion je ein/e VertreterIn oder dessen/ deren StellvertreterIn)

und in beratender Funktion

- einem/er VertreterIn der Verwaltung
entweder der Unteren Denkmalbehörde
oder des Amts für Stadtentwicklung

- einem/er VertreterIn des beauftragten Büros

 

C

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Städtebauförderprogramms STEP 2020 zu stellen.

Aus der Politik mit je einem Vertreter oder dessen Stellvertreter jeder Fraktion

   
    23.09.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 5 - (offen)
   

Die Ausschussmitglieder nehmen den Vortrag von Herrn André Westendorf zur Kenntnis.

 

A

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, die „Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds in der Innenstadt von Wermelskirchen“ in der Fassung vom 23.09.2019 zu beschließen.

 

B

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, die Beratung und Entscheidung über die Mittelfreigabe durch ein zu konstituierendes Gremium „Wermelskirchen Innenstadt“ zu beschließen. Dieses setzt sich zusammen aus:

- der Politik (aus jeder Fraktion je ein/e VertreterIn oder dessen/ deren StellvertreterIn)

und in beratender Funktion

- einem/er VertreterIn der Verwaltung
entweder der Unteren Denkmalbehörde
oder des Amts für Stadtentwicklung

- einem/er VertreterIn des beauftragten Büros

Herr Leßke weist darauf hin, dass es sich zweckmäßigerweise um dasselbe Gremium handeln sollte, das sich auch mit dem Fassadenprogramm beschäftigt.

 

C

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Städtebauförderprogramms STEP 2020 zu stellen.

 

Die Beschlüsse erfolgen einstimmig.

 

 

 

   
    07.10.2019 - Rat der Stadt
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

 

 

 

 

a)

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig die „Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds in der Innenstadt von Wermelskirchen“ in der Fassung vom 23.09.2019.

 

b)

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig, die Beratung und Entscheidung über die Mittelfreigabe durch ein zu konstituierendes Gremium „Wermelskirchen Innenstadt“. Dieses setzt sich zusammen aus:

- der Politik (aus jeder Fraktion je ein/e VertreterIn oder dessen/ deren StellvertreterIn)

und in beratender Funktion

- einem/er VertreterIn der Verwaltung
entweder der Unteren Denkmalbehörde
oder des Amts für Stadtentwicklung

- einem/er VertreterIn des beauftragten Büros

 

c)

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Städtebauförderprogramms STEP 2020 zu stellen.

Aus der Politik mit je einem Vertreter oder dessen Stellvertreter jeder Fraktion

 

Ö 12  
Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c BauGB
Enthält Anlagen
0125/2019  
Ö 13  
Schwanenschule: Heizungssanierung
0164/2019  
Ö 14  
Entwicklung der Haushaltssituation 2019
0176/2019  
Ö 15  
Anfragen    
Ö 16  
Antrag der SPD Fraktion vom 18.09.2019; Öffentliche Kommunikationsformen und Sprachverwendungen
Enthält Anlagen
0172/2019  
Ö 17  
Antrag der SPD Fraktion vom 24.09.2019; Klimaschutz als Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte
Enthält Anlagen
0177/2019  
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Kenntnisnahme einer Dringlichkeitsentscheidung vom 15.08.2019 Finanzierung einer Betriebskitagruppe für OBI in Zusammenhang mit dem Neubau der Hilfringhauser Straße (Träger: Kita|Concept)      
N 2     Nachtrag zum Vertrag über Bau, Einrichtung und Bewirtschaftung einer Tageseinrichtung für Kinder in Wermelskirchen, Berliner Straße 23 - DRK      
N 3     Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes      
N 4     Grundstücksangelegenheit - Ankauf von Waldflächen      
N 5     Grundstücksangelegenheit - Verkauf eines Baugrundstücks      
N 6     Verschiedenes