Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 29.10.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Rede von Herrn Bürgermeister Jürgen Goldschmidt aus der Partnerstadt Forst zur Zukunft der Städtepartnerschaft    
Ö 5  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007 sowie von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen
Enthält Anlagen
RAT/1098/2007  
Ö 6  
Überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 Abs. 2 GO NW im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe für die Produkte 006.003.002 (Hilfe zur Erziehung) und 006.003.003 (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche)
RAT/1135/2007  
Ö 7  
Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
RAT/1109/2007  
Ö 8  
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2008 hier: Einbringung
RAT/1121/2007  
Ö 9  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2006
RAT/1040/2007  
Ö 10  
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 03.07.1995
RAT/1113/2007  
Ö 11  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/1089/2007  
Ö 12  
Neufassung der Satzung über die Ehrung verdienter Bürger der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1147/2007  
Ö 13  
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Wermelskirchen in der zurzeit gültigen Fassung hier: Einzelsatzung zur Abrechnung des Gehweges "Emminghausen innerhalb der Ortsdurchfahrt"
Enthält Anlagen
RAT/1102/2007  
Ö 14  
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Jahnstraße/Unterweg" a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) in Verbindung mit § 1 (8) und § 13 BauGB b) Beteiligung von Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und Behörden gemäß § 4 (2) BauGB
Enthält Anlagen
RAT/1097/2007  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 08.10.2007 bezüglich der Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen bei Katastrophenschutzübungen in Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1155/2007  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2007 betreffend der Niederschrift des Sozialausschusses vom 30.08.2007
Enthält Anlagen
RAT/1157/2007  
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2007 bezüglich der externen Ausschreibung der Stelle des Tiefbauamtsleiters
RAT/1172/2007  
    29.10.2007 - Rat der Stadt
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
    Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zur Aussetzung des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens bis zur Sitzung

Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zur Aussetzung des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2007 mit 41 Ja-Stimmen (19 CDU, 12 SPD, 8 BüFo, 2 Bündnis 90/Die Grünen) bei   14 Enthaltungen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 5 WNK UWG, 4 FDP, 3 UWG, 1 Bürgermeister) zu.

Der Rat der Stadt verweist den Punkt zur weiteren Beratung in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 12.11.2007.

   
    12.11.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 11 - an Verwaltung zurück verwiesen
    Stadtverordneter Bilstein beantragt, die Stelle des Tiefbauamtsleiters nicht extern auszuschreiben

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt, die Stelle des Tiefbauamtsleiters nicht extern auszuschreiben.

 

Auf Vorschlag von Stadtverordnetem Burghoff wird der Antrag zur weiteren Beratung  in die Fraktionen verweisen mit der Maßgabe, hierüber im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2007 erneut zu beraten.

   
    26.11.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - geändert beschlossen
    Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion, die Stelle des Tiefbauamtsleiters intern auszuschreiben

 

Nach ausführlicher Diskussion teilt Bürgermeister Eric Weik dem Haupt- und Finanzausschuss mit, dass er nach der Neufassung des % 73 (3) der Gemeindeordnung NRW das Haupt- und Personalamt beauftragen wird, die Stelle des Tiefbauamtsleiters extern  auszuschreiben.

 

Stadtverordneter Bilstein bittet um Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

 

Stadtverordneter Bilstein stellt den Antrag, der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen, dass dieser die vom Bürgermeister geplante externe Ausschreibung der Stelle ablehnt und seine Aufforderung bekräftigt, die Stelle intern auszuschreiben.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt . Mit 10 Ja-Stimmen (CDU + SPD) und 7 Nein-Stimmen (FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, WNK UWG; Bürgerforum, 1 Bürgermeister) stimmt der Haupt- und Finanzausschuss für den Antrag, die Tiefbauamtsleiterstelle intern auszuschreiben.

Ö 18  
Verschiedenes    
Ö 19  
Anfragen    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Abschluss eines Erschließungsvertrages im Bereich Herrlinghausen      
N 3     Verschiedenes