Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a KAG NRW i.V.m. der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) zu beschließen.
Der Rat der Stadt beschließt das Straßen- und Wegekonzept in der dargestellten Form gemäß§ 8a KAG NRW i.V.m. der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge).
05.06.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Ö 9 - (offen)
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a KAG NRW i.V.m. der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) zu beschließen..
12.06.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 3 - (offen)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a KAG NRW i.V.m. der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen“(Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) zu beschließen.
19.06.2023 - Rat der Stadt
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig das Straßen- und Wegekonzept in der dargestellten Form gemäß§ 8a KAG NRW i.V.m. der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge).