Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 19.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien
0146/2023  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Tätigkeitsbericht der Bergischen Energie und Wasser GmbH (BEW) Der Geschäftsführer Herr Jens Langner trägt mündlich vor    
Ö 5  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2021
Enthält Anlagen
0121/2023  
Ö 6  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0115/2023  
Ö 7  
Straßen- und Wegekonzept gem. § 8a KAG Hier: Fortschreibung der Straßenliste
Enthält Anlagen
0116/2023  
Ö 8  
Radwegprojekte Hier: Sachstand und außerplanmäßige Mittelbereitstellung
0122/2023  
Ö 9  
Bebauungsplan Nr. 89 "Neuenhöhe Mitte": a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
0107/2023  
Ö 10  
31. Änderung des Flächennutzungsplans "Industriegebiet Elbringhausen" a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Beschluss der 31. Änderung des Flächennutzungsplans
Enthält Anlagen
0117/2023  
Ö 11  
Grundschulstandort Tente Vorstellung der Planung zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung
0139/2023  
Ö 12  
Stellenplan 2022/2023 - 4. Änderung
Enthält Anlagen
0150/2023  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen in den Stellenplan 2022/2023 aufzunehmen.
 

   
    12.06.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - (offen)
   

Beschluss:

 

Die Verwaltung stellt den Stellenplan bis zur Ratssitzung zurück und beantwortet einige Fragen des Haupt- und Finanzausschuss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
 

   
    19.06.2023 - Rat der Stadt
    Ö 12 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig über die Stellen einzeln abzustimmen.

 

Stelle 1 Umwandlung Sachbearbeitung Bürgerbüro
Die Einrichtung der Stelle wird mit k.u. Vermerk einstimmig beschlossen.

Stelle 2 Umwandlung Gleichstellungsbeauftrage
Die Einrichtung der Stelle wird mehrheitlich mit zwei Nein-Stimmen der AfD beschlossen.

Stelle 3 Neueinrichtung Sicherheitsfachkraft und Internetredaktion
Die Einrichtung der Stelle wird mit k.w. Vermerk bei zwei Enthaltungen der SPD und einer Enthaltung von Bündnis90/Die Grünen einmütig beschlossen.

Stelle 4 Neueinrichtung Sachbearbeitung Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auf Antrag der CDU Fraktion wird der Beschluss über die Einrichtung der Stelle einstimmig auf die nächste Ratssitzung verschoben. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob weitere interkommunale Zusammenarbeiten mit den Städten Leichlingen oder Burscheid zustande kommen, um Personalkosten einsparen zu können. Des Weiteren soll die Verwaltung Bedarfe sammeln und mitteilen, wie viele BEM-Fälle vorliegen.

Stelle 5 Neueinrichtung Stellvertretende Amtsleitung
Die Einrichtung der Stelle wird mehrheitlich mit zwei Nein-Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, vier Nein-Stimmen der FDP Fraktion sowie sieben Enthaltungen von Bündnis90/Die Grünen, einer Enthaltung der SPD und einer Enthaltung von Zukunft Wermelskirchen beschlossen.

Stelle 6 Neueinrichtung Sachbearbeitung Wohngeld
Die Einrichtung der Stelle wird mit zwei Nein-Stimmen der AfD Fraktion mehrheitlich beschlossen.

Stelle 7 Entfristung Kitahelferinnen
Die Entfristung der Stellen wird einstimmig beschlossen.

Stelle 8 Höherbewertung Leitung Betriebshof
Die Höherbewertung der Stelle wird einstimmig beschlossen.

Stelle 9 Neueinrichtung Wegemanager
Die Einrichtung der Stelle wird mit vier Nein-Stimmen der SPD und einer Enthaltung von Zukunft Wermelskirchen mehrheitlich beschlossen.
 

Ö 13  
Deutschlandticket für Schülerverkehr
0154/2023  
Ö 14  
Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" Hier: Antragstellung
0153/2023  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 22.02.2023 zum Förderprogramm der Bundesregierung "Klimaangepasstes Waldmanagement"
Enthält Anlagen
0065/2023  
Ö 16  
Sachstandsbericht zu Höhrath    
Ö 17     Anfragen    
Ö 17.1  
Anfrage der Fraktion Freie Wähler vom 01.06.2023 zum Thema Bannmeile für Cannabis-Verkaufsautomaten und Cannabisshops
Enthält Anlagen
0148/2023  
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Kostenerhöhung Digitalpakt Schule      
N 2     Grundstücksangelegenheiten; Erneuerung von Erbbaurechten      
N 3     Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Immobilie      
N 4     Verschiedenes