Herr
Graef begründet die Beschlussempfehlung der Verwaltung und die Notwendigkeit der
Integration der ausstehenden Anträge in diesen Prozess.
Aus der sich anschließenden Diskussion ergeben sich
zwei Änderungs- bzw. Ergänzungsempfehlungen für den Beschlussvorschlag:
1. Im Hinblick auf die Einbindung der
noch zu bearbeitenden Anträge in das Qualitätsmanagementsystem regt Herr Paulig
(Bündnis 90 / Die Grünen) an, den Beschlussvorschlag unter Punkt 2 zu ergänzen.
Dadurch soll eine Verzögerung von notwendigen und umsetzbaren Maßnahmen durch
den Prozess des European Energy Award vermieden werden. Die Ergänzung des
Beschlussvorschlages soll wie folgt lauten:
Notwendige und sinnvolle Maßnahmen und Schritte
sollen in einem engen Zeitplan dort mit einfließen und umgesetzt werden.
2.
Zudem
wird angeregt, den Beschlussvorschlag unter Punkt 3 dahingehend zu ändern, dass
die Verwaltung zweimal pro Jahr im Ausschuss Bericht erstattet.
Damit
wird folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Der
Ausschuss beschließt,
1. die Teilnahme der Stadt
Wermelskirchen an dem Qualitätsmanagement European Energy Award (eea) über
einen Zeitraum von vier Jahren (2009 – 2012).
2. die vorliegenden Anträge der
Fraktionen in den Prozess des Qualitätsmanagements einfließen und bearbeiten zu
lassen. Notwendige und sinnvolle Maßnahmen und Schritte sollen in einem
engen Zeitplan dort mit einfließen und umgesetzt werden.
3. dass die Verwaltung regelmäßig zweimal
jährlich im Ausschuss Bericht erstattet.
4. die erforderlichen Haushaltsmittel
(Aufwendungen im Ergebnisplan und Auszahlungen im konsumtiven Finanzplan) in
Höhe von 2.600 Euro pro Jahr (insgesamt 10.400 Euro für 4 Jahre) in der
Haushaltsplanung / Finanzplanung ab 2009 zu berücksichtigen.
Der
Umweltausschuss stimmt diesem Beschlussvorschlag zu. Der Beschluss wird einstimmig
und ohne Enthaltungen gefasst.
