Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 21.09.2009	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:05	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2009 1. Entwicklung der Erträge und Aufwendungen/Ein- und Auszahlungen im II. Quartal 2009 2. Derzeitige Haushaltssituation und Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes	RAT/1679/2009
Ö 5		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2009	RAT/1678/2009
Ö 6		Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2007	RAT/1671/2009
Ö 7		Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2008	RAT/1677/2009
Ö 8		Zuschüsse an Kindergärten Freier Träger; Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW	RAT/1686/2009
Ö 9		Überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 Abs. 2 GO NW im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe für die Produkte 006.003.001(Förderung der Erziehung in der Familie), 006.003.002 (Hilfe zur Erziehung), 006.003.003 (Eingliederungshilfefür seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), 006.003.004 (Hilfe für junge Volljährige) und 006.003.005 (Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen).	RAT/1710/2009
Ö 10		Gesamtausgabebedarf Pestalozzischule	RAT/1712/2009
Ö 11		Finanzierung der Einrichtungskosten für die Hauptschul-Mensa	RAT/1713/2009
Ö 12		A) 30. Änd. des Flächennutzungsplanes "Hochseilgarten Zurmühle" Einstellung des Bauleitplanverfahrens B) Bebauungsplanverfahren Nr. 80 "Hochseilgarten Zurmühle" Einstellung des Bauleitplanverfahrens	RAT/1632/2009
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: zu A) 30. Änderung des FNP „Hochseilgarten Zurmühle“: Der Rat der Stadt nimmt von der Absicht, das Vorhaben „Hochseilgarten Zurmühle“ planungsrechtlich im Wege der Bauleitplanung zu sichern, Abstand. Der Rat der Stadt beschließt gemäß dem Ergebnis der Prüfung/ Begründung das Verfahren zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hochseilgarten Zurmühle“ einzustellen. zu B) Bebauungsplanverfahren Nr. 80 „Hochseilgarten Zurmühle“: Der Rat der Stadt nimmt von der Absicht, das Vorhaben „Hochseilgarten Zurmühle“ planungsrechtlich im Wege der Bauleitplanung zu sichern, Abstand. Der Rat der Stadt beschließt gemäß dem Ergebnis der Prüfung/Begründung, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Hochseilgarten Zurmühle“ einzustellen.

	22.06.2009 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 10 - an Verwaltung zurück verwiesen


	14.09.2009 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 4.3 - zur Kenntnis genommen
	zu A) Es erfolgt eine Aussprache im Ausschuss. Der Vorsitzende, Herr Stadtverordneter Schulte, schlägt vor, die Beschlussvorlage in die Sitzung des Rates der Stadt am 21.09.2009 zur Entscheidung zu verweisen und die Verwaltung zu beauftragen, bis zum vorgenannten Ratstermin zu klären, welche rechtlichen Folgen für das bauaufsichtliche Klageverfahren resultieren, wenn der Rat der Stadt die Bauleitplanverfahren bis zu einem späteren Zeitpunkt aussetzt bzw. inwieweit davon die Vollziehung der Ordnungsverfügung betroffen ist. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr folgt diesem Vorschlag.

	21.09.2009 - Rat der Stadt
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: zu A) 30. Änderung des FNP „Hochseilgarten Zurmühle“: Der Rat der Stadt nimmt von der Absicht, das Vorhaben „Hochseilgarten Zurmühle“ planungsrechtlich im Wege der Bauleitplanung zu sichern, Abstand. Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 12 Enthaltungen: (3 WNK UWG, 4 FDP, 3 Büfo, 2 CDU) gemäß dem Ergebnis der Prüfung/ Begründung das Verfahren zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hochseilgarten Zurmühle“ einzustellen. zu B) Bebauungsplanverfahren Nr. 80 „Hochseilgarten Zurmühle“: Der Rat der Stadt nimmt von der Absicht, das Vorhaben „Hochseilgarten Zurmühle“ planungsrechtlich im Wege der Bauleitplanung zu sichern, Abstand. Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 12 Enthaltungen: (3 WNK UWG, 4 FDP, 3 Büfo, 2 CDU) gemäß dem Ergebnis der Prüfung/Begründung, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Hochseilgarten Zurmühle“ einzustellen.
Ö 13		Aufstellung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Gewerbeflächen-Entwicklungsbereich Büschhausen/Hünger	RAT/1696/2009
Ö 14		Antrag der WNK UWG: Überarbeitung der Sondernutzungssatzung	RAT/1711/2009
Ö 15		Anfragen
Ö 16		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Verschiedenes