Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt

1.              die Information zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Aus-­­­              zahlungen im II. Quartal des Haushaltsjahres 2009 (Zeitraum 01.04. bis 30.06.2009) mit

a)                  der allgemeinen Entwicklung

b)              den Controllingberichten zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des II. Quartals 2009

sowie

2.              den Bericht der Verwaltung über die derzeitige Haushaltssituation und die Prüfung des               Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes

zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Entwicklung der Erträge und Aufwendungen/Ein- und Auszahlungen im II. Quartal 2009

a)               Allgemeines

Bis zum 31.12.2006 erfolgte eine entsprechende Information vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen des kameralen Haushaltsrechts.

Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss.

Die Verwaltung wird künftig im Rahmen des NKF die Zielerreichung bei den Produkten in Controllingberichten, die der Politik vorzulegen sind, darstellen. Insofern wird das Controlling dann umgestellt bzw. erweitert. Dies ist im Laufe des Jahres 2010 beabsichtigt.   

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner Sitzung am 18.05.2009 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im I. Quartal 2009 informiert. 

b)              Bauinvestitionscontrolling

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.06.2008 nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2008 und im Betriebsausschuss des Städtischen Abwasser­betrie­bes am 18.06.2008, eine Neufassung der Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling beschlossen.  Die Richtlinien gelten für die Maßnahmen des Städtischen Haushalts und auch für die des Wirtschaftsplanes des Städtischen Abwas­serbetriebes, soweit der Gesamtaus­gabe­bedarf bei einer Maßnahme über 100.000 € beträgt. 

Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Betriebsausschuss des Städtischen Abwasser­betriebes (im Ausnahmefall, z. B. aus Zeitgründen, dem Rat der Stadt) sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden. 

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des II. Quartals 2009 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau-  sowie für sonstige Maßnahmen.

2.  Derzeitige Haushaltssituation und Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung

     eines Nachtragshaushaltes

Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 81 Absatz 2 GO NRW zu erlassen, wenn

a)                  sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushalts­satzung erreicht werden kann,

b)                  bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen,

c)                  Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitions­förderungs­maßnahmen geleistet werden sollen.

Eine Verpflichtung zur Aufstellung einer Nachtragssatzung ist derzeit nicht gegeben. Es wird zwar ein erheblicher Fehlbetrag im Gesamtergebnisplan entstehen, jedoch kann dieser nicht durch die Aufstellung einer Nachtragssatzung vermieden werden.

Der Rat der Stadt wird in der Anlage I über die wesentlichen voraussichtlichen Haushaltsabweichungen gegenüber dem Haushaltsplan 2009 informiert, soweit solche zum heutigen Zeitpunkt erkennbar sind.

Dabei sind in der Regel folgende Untergrenzen für Abweichungen berücksichtigt:

              Ergebnisplan               =              50.000 €

              Investiver Finanzplan              =               100.000 €

Erläuterung zu wesentlichen Haushaltspositionen in 2009 

Gesamtergebnisplan                            

Erträge

q              Gewerbesteuer

Auf Grund des derzeitigen Anordnungsstandes bei der

Gewerbesteuer wird unter Berücksichtigung evtl. Ab-/Zugänge

mit einem Ergebnis gerechnet, das aus heutiger Sicht geschätzt um              6.500.000,00 €

unter dem Haushaltsansatz 2009 in Höhe von              24.500.000,00 €               

liegt.

Bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Finanzkrise ein hohes Risiko besteht, dass die veranschlagten Steuer­einnahmen nicht erreicht werden. Die tatsächliche Entwicklung war aber wesentlich negativer, als z. B. im Herbstgutachten 2008 der Wirtschaftsforschungsinstitute erwartet wurde. Eine genaue Prognose des Ergebnisses der Gewerbe­steuer­ 2009 und auch zur Gesamtergebnisrechnung 2009 ist auch zum heutigen Zeitpunkt noch immer sehr schwierig.

Klar ist, dass eine erhebliche Verschlechterung eintreten und sich die positive Entwicklung von 2007 und 2008 nicht fortsetzen wird. Die Verwaltung hofft, dass auf die bisher vorliegenden Negativten­denzen noch positive Gegenentwicklungen durch Zugänge bei Veranlagungen für die Jahre 2007 und 2008 erfolgen.

              Es wird von daher nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei der o. a. Angabe der voraussichtlichen Mindererträge um eine Schätzung handelt. Hier bleibt allerdings die tatsächliche weitere Entwicklung im Jahre 2009 abzuwarten.   

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Unter Zugrundelegung der neuesten Steuerschätzung (Mai 2009) und der Erträge bis zum 30.06.2009 wird derzeit seitens der Kämmerei von Minderträgen gegenüber dem Haushaltsansatz von rd. 1.400.000 € ausgegangen. Die tatsächlichen Eingänge im weiteren Jahresverlauf bleiben allerdings abzuwarten.

Aufwendungen

q              Jugendhilfe

Bei der Jugendhilfe wird davon ausgegangen, dass sich in 2009 gegenüber den Veranschlagungen bei der Hilfe zur Erziehung und der Tagespflege voraussichtlich ein um ca. 843.000 € höherer Zuschuss­bedarf ergibt. Die Steigerung begründet sich einmal durch zusätzliche Fallzahlen, insbesondere auch bei der Heimunterbringung. Die negative Entwicklung hält somit weiter an. Des Weiteren fallen erhebliche Mehraufwendungen (490.400 €) bei den Zuschüssen an die freien Kindergartenträger an. Hierzu wird auf die Sitzungsvorlage RAT/1648/2009 für diese Sitzung des Rates der Stadt verwiesen. 

q                  Kreisumlage

              Entsprechend dem Bescheid des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 08.07.2009 ergibt sich für 2009 eine gegenüber dem Ansatz (19.425.000 €) eine um 336.514,29 € höhere Kreisumlage. Bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2009 wurde noch davon ausgegangen, dass eine Senkung der Kreisumlage erfolgt. Dies ist nicht geschehen. An Stelle einer Senkung hat der Kreis allerdings inzwischen eine Einmalzahlung (für Wermelskirchen in Höhe von 246.703,03 €), die aus einer Auflösung einer Rückstellung (für Krankenbetreuungs­leistungen nach § 264 SGB V) durch den Landschaftsverband Rheinland resultiert, an die Kommunen geleistet. Saldiert ergibt sich eine Haushaltsverschlechterung in Höhe von 89.811,26 € = rd. 90.000,00 €.

Fazit Gesamtergebnisplan

Die Verwaltung hat bereits in den bisherigen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses im Jahre 2009 den Ausschuss über die Entwicklung der Gewerbesteuererträge informiert. Zum ersten Mal ist nun eine Einschätzung der voraussichtlichen Mindererträge bei der Gewerbesteuer erfolgt.

Aus heutiger Sicht ist für den Gesamtergebnisplan davon auszugehen, dass, sich bei Berücksichti­gung der aktuellen, bekannten Veränderungen das planerische Defizit, das gem. der Haushaltsplanung 2009

5.437.340,00 €

beträgt, insbesondere aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, erheblich erhöhen wird.

Gemäß der beigefügten Tabelle  wird aus heutiger Sicht ein Defizit in Höhe von insgesamt

13.000.000,00 €

erwartet, das durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage zu decken wäre.

Gem. der Eröffnungsbilanz der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2007 beträgt die Höhe der Ausgleichsrücklage 14.631.790,00 €. Derzeit wird erwartet, dass nach den Jahresabschlüssen 2007 und 2008 der Bestand in etwa gleich sein wird. Allerdings wird das Defizit 2009 die Ausgleichsrücklage zum großen Teil aufzehren. Voraussichtlich wird in 2010 die Entnahme des Restbetrages und darüber hinaus eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zum Haushaltsausgleich erforderlich.

Bislang wurde auf das Aussprechen von Haushaltssperren im Haushaltsjahr 2009 verzichtet.

Es ist hierzu anzumerken, dass auch ohne Haushaltssperren die Fachämter zur sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel angehalten und im Übrigen die Haushaltspositionen auf relativ niedrigem Gesamtniveau gebildet sind. Haushaltssperren würden nur einen relativ geringen Erfolg haben. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass trotzdem noch Haushaltssperren zu verhängen sind. Im Bereich der Gebäudeunterhaltung können wegen des Konjunkturpaketes II (die Zusätzlichkeit von Maßnahmen gegenüber den im Haushaltsjahr 2009 veranschlagten Maßnahmen muss bei der Inanspruchnahme der Fördergelder gegeben sein) nicht ausgesprochen werden.

Die Haushaltssituation verschlechtert sich in ganz erheblicher Weise. Die Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 wird sich sehr schwierig gestalten. Die Haushaltsplangespräche mit den Fachämtern finden im September 2009 statt. Hier wird der negativen Situation Rechnung zu tragen sein. Es wird Hauptaufgabe sein, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeiden. Ob dies gelingt, steht heute noch nicht fest.

Gesamtfinanzplan

Zum Gesamtfinanzplan ist insbesondere festzustellen:

Einzahlungen

?              Kreditaufnahmen

Die Kreditermächtigung im laufenden Jahr beträgt insgesamt 6,3 Mio. € (davon 4,9 Mio. Ermächtigung gem. Haushaltssatzung und 1,4 Mio. € Ermächtigungsübertragung aus 2008). Darauf sind bisher insgesamt 1,7 Mio. € (1,0 Mio. € auf dem Kapitalmarkt und 0,7 Mio. € aus einem Sonderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen) aufgenommen worden. In einem weiteren Sonderprogramm sind 2,0 Mio. € beantragt worden, so dass noch eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,6 Mio. € offen ist.

Aufgrund der sich verschlechternden Liquidität der Stadtkasse muss erstmals seit Jahren über mehrere Monate ein fester Kredit zur Liquiditätssicherung in Höhe von 3 Mio. € aufgenommen werden. Darüber hinaus ist immer wieder die Inanspruchnahme von (der Höhe nach) variablen Liquiditätskrediten erforderlich.

?              Erlöse aus Grundstücksverkäufen

Die weitere Abwicklung von Verkäufen, insbesondere auch im Erschließungsgebiet Hilfringhausen, bleibt abzuwarten. Aus heutiger Sicht werden sich saldiert Verschlechterungen, bedingt durch weniger Verkäufe im Gebiet Hilfringhausen, in Höhe von rd. 300.000 € ergeben.

?              Erschließungsbeiträge

Für dieses Haushaltsjahr wird, insbesondere wegen des Verschiebens von Straßenbaumaßnahmen nach 2010, mit ca. 0,5 Mio. € an Wenigerein­zahlungen gerechnet. Siehe auch Wenigerausgaben bei den Tiefbaumaßnahmen.

Auszahlungen

?              Bei den Hochbaumaßnahmen ergeben sich saldiert Veränderungen (inklusive Übertragungen aus 2008) in Höhe von rd. 500.000 €. Den Mehr­auszahlungen im Bereich Sonderschule (kassenwirksam rd. 1,1 Mio. €) stehen Minderauszahlungen in Höhe von 615.000 € durch die Verschiebung der Sanierung Mehrzweckhalle Dabringhausen gegenüber.

q                  Bei den Tiefbaumaßnahmen wird insgesamt saldiert mit ca. 0,2 Mio. € Minderauszahlungen für 2009 gerech­net. Auf die Anlage zum ”Controllingbericht Bauin­vestitionen - Straßenbaumaß­nahmen” wird verwiesen.

S. im Übrigen Übersicht zu den Abweichungen im Haushaltsplan 2009.

Fazit Gesamtfinanzplan

Aus heutiger Sicht wird beim Vollzug des Gesamtfinanzplanes davon ausgegangen, dass sich der Saldo der Investitionstätigkeit um rd. 1,6 Mio. € erhöht. Dem steht eine Übertragung aus Kreditermächtigungen 2008 in Höhe von rd. 1,4 Mio. € gegenüber.

Schlussbemerkung

Der Haupt- und Finanzausschuss bzw. der Rat der Stadt werden im weiteren Verlauf der II. Jahreshälfte 2009 und auch im Zuge der Einbringung des Haushaltes 2010 über die weitere Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2009 unterrichtet.

Nach dem voraussichtlich positiven Verlauf des Haushaltsjahres 2008 im Gesamtergebnis­plan (die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 stehen noch an, für 2008 wird mit einem positiven Ergebnis gerechnet), veränderte sich die Situation für 2009 schon durch die Planung, viel mehr dann noch aktuell in der Ausführung des Haushaltes, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingt, in erheblicher Art und Weise. Der Situation wird insbesondere bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 mit der Finanzplanung für 2011 – 2013 zu begegnen sein.

Anlage/n:

I              a) - c)  Anlagen zum Controlling II. Quartal 2009

II.              Abweichungen zum Haushalt 2009

-        Ergebnisplan

-        Finanzplan – Investiver Teil -