Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 21.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2009 1. Entwicklung der Erträge und Aufwendungen/Ein- und Auszahlungen im II. Quartal 2009 2. Derzeitige Haushaltssituation und Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes
RAT/1679/2009  
Ö 5  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2009
Enthält Anlagen
RAT/1678/2009  
Ö 6  
Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2007
Enthält Anlagen
RAT/1671/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für den Rechnungsprüfungsausschuss:

 

1.  Der Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt den vom Rechnungsprüfungsamt erstellten Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2007 unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung und des Rechnungs­prüfungs­amtes zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Eröffnungs­bilanz.

 

2.  Der Rechnungsprüfungsausschuss erteilt gem. § 92 (5) i.V.m. § 103 (2) GO NRW der Er­öff­nungsbilanz der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2007 nebst Anhang und Lagebericht einen uneingeschränkten Bestätigungs­vermerk mit dem Hinweis der erforderlichen Bilanz­korrekturen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht der GPA über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz im Rahmen des Jahresabschlusses 2007.

     Der Bestätigungsvermerk ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rech­nungs­prüfungsausschuss beizufügen.

 

3.  Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht der überörtlichen Prüfung der Eröffnungs­bilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt zur Kenntnis und stimmt der Stellung­­nahme der Verwaltung und der örtlichen Rechnungsprüfung zu.

 

4.  Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat der Stadt über die wesentlichen Inhalte des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz einschließlich der Stellungnahme der Verwaltung und über das Ergebnis seiner Beratung gem. § 105 (5) GO NRW.

 

5.  Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 vom 31.03.2009 gem. § 92 (1) i.V.m. § 96 (1) GO NRW entsprechend der bei­ge­fügten Anlage 1 festzustellen.  Gemäß Hinweis im Bestätigungsvermerk des Rech­nungs­­­­prüfungs­ausschusses erfolgt eine Bilanzkorrektur gem. § 92 (7) GO NRW beim Jahresabschluss 2007.

    

6.  Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt dem Bürgermeister hinsichtlich der Eröffnungsbilanz der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2007 gem. § 92 (1) i.V.m. § 96 (1) GO NRW Entlastung zu erteilen.

 

 

Für den Rat der Stadt:

 

1.  Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

 

2.  Der Rat der Stadt nimmt die Unterrichtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss gem. § 105 (5) GO NRW über die wesentlichen Inhalte des Berichtes der Gemeinde­prüfungs­anstalt über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz einschließlich der Stellung­nahme der Verwaltung und das Ergebnis der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

 

3.  Der Rat der Stadt stellt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 vom 31.03.2009 gem. § 92 (1) i.V.m. § 96 (1) GO NRW entsprechend der beigefügten Anlage 1 fest. Gemäß  Hinweis im Bestätigungsvermerk des Rechnungs­­prüfungs­ausschusses erfolgt eine Bilanz­korrektur gem. § 92 (7) GO NRW beim Jahresabschluss 2007.

     Die Eröff­nungsbilanz ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates beizufügen.

 

4. Der Rat der Stadt erteilt dem Bürgermeister hinsichtlich der Eröffnungsbilanz der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2007 gem. § 92 (1) i.V.m. § 96 (1) GO NRW Entlastung.

   
    21.09.2009 - Rat der Stadt
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
    Beschlussvorschlag:

1.  Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

 

2.  Der Rat der Stadt nimmt die Unterrichtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss gem. § 105 (5) GO NRW über die wesentlichen Inhalte des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz einschließlich der Stellungnahme der Verwaltung und das Ergebnis der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

 

3.  Der Rat der Stadt stellt einstimmig die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 vom 31.03.2009 gem. § 92 (1) i.V.m. § 96 (1) GO NRW entsprechend der beigefügten Anlage 1 fest. Gemäß Hinweis im Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgt eine Bilanzkorrektur gem. § 92 (7) GO NRW beim Jahresabschluss 2007.

     Die Eröffnungsbilanz ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates beizufügen.

 

4. Der Rat der Stadt erteilt dem Bürgermeister hinsichtlich der Eröffnungsbilanz der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2007 gem. § 92 (1) i.V.m. § 96 (1) GO NRW einstimmig Entlastung.

 

Bürgermeister Weik nimmt an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Ö 7  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2008
RAT/1677/2009  
Ö 8  
Zuschüsse an Kindergärten Freier Träger; Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW
RAT/1686/2009  
Ö 9  
Überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 Abs. 2 GO NW im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe für die Produkte 006.003.001(Förderung der Erziehung in der Familie), 006.003.002 (Hilfe zur Erziehung), 006.003.003 (Eingliederungshilfefür seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), 006.003.004 (Hilfe für junge Volljährige) und 006.003.005 (Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen).
RAT/1710/2009  
Ö 10  
Gesamtausgabebedarf Pestalozzischule
RAT/1712/2009  
Ö 11  
Finanzierung der Einrichtungskosten für die Hauptschul-Mensa
RAT/1713/2009  
Ö 12  
A) 30. Änd. des Flächennutzungsplanes "Hochseilgarten Zurmühle" Einstellung des Bauleitplanverfahrens B) Bebauungsplanverfahren Nr. 80 "Hochseilgarten Zurmühle" Einstellung des Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
RAT/1632/2009  
Ö 13  
Aufstellung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Gewerbeflächen-Entwicklungsbereich Büschhausen/Hünger
Enthält Anlagen
RAT/1696/2009  
Ö 14  
Antrag der WNK UWG: Überarbeitung der Sondernutzungssatzung
RAT/1711/2009  
Ö 15  
Anfragen    
Ö 16  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
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