Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 21.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2009 1. Entwicklung der Erträge und Aufwendungen/Ein- und Auszahlungen im II. Quartal 2009 2. Derzeitige Haushaltssituation und Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes
RAT/1679/2009  
Ö 5  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2009
Enthält Anlagen
RAT/1678/2009  
Ö 6  
Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2007
Enthält Anlagen
RAT/1671/2009  
Ö 7  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2008
RAT/1677/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2008 per 31.12.2008 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 68.702.372,00 ab.

 

2.               Der Rat der Stadt beschließt, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2008 ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 168.148,02 aus der Allgemeinen Rücklage zu decken.              

             

3.               Der Betriebsausschuss erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH, Lüdenscheid, vom 09.07.2009 vorbehaltlose Entlastung.

 

4.               Der Rat der Stadt erteilt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Betriebsausschuss vorbehaltlose Entlastung.

 

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

   
    09.09.2009 - Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Der Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH, Herr Stolz, erläutert den Jahresabschlus

Der Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH, Herr Stolz, erläutert den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2008 des Städtischen Abwasserbetriebes. Die zu dem Jahresabschluss gehörenden Ergebnis- und Finanzrechnungen sowie die Bilanz werden dargestellt.

Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Stubenrauch und Herrn Stolz beantwortet.

 

1.               Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2008 per 31.12.2008 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht festzustellen. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 68.702.372,00 € ab.

 

2.               Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig zu beschließen, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2008 ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 168.148,02 € aus der Allgemeinen Rücklage zu decken.   

             

3.               Der Betriebsausschuss erteilt einstimmig gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH, Lüdenscheid, vom 09.07.2009 vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

   
    21.09.2009 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

1.                Der Rat der Stadt stellt einstimmig den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2008 per 31.12.2008 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 68.702.372,00 € ab.

 

2.                Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2008 ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 168.148,02 € aus der Allgemeinen Rücklage zu decken.       

             

3.                Der Rat der Stadt erteilt einstimmig gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Betriebsausschuss vorbehaltlose Entlastung.

 

Diese Beschlüsse werden unter dem Vorbehalt  der Zustimmung des Gemeindeprüfungsamts NRW gefasst.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

Ö 8  
Zuschüsse an Kindergärten Freier Träger; Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW
RAT/1686/2009  
Ö 9  
Überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 Abs. 2 GO NW im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe für die Produkte 006.003.001(Förderung der Erziehung in der Familie), 006.003.002 (Hilfe zur Erziehung), 006.003.003 (Eingliederungshilfefür seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), 006.003.004 (Hilfe für junge Volljährige) und 006.003.005 (Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen).
RAT/1710/2009  
Ö 10  
Gesamtausgabebedarf Pestalozzischule
RAT/1712/2009  
Ö 11  
Finanzierung der Einrichtungskosten für die Hauptschul-Mensa
RAT/1713/2009  
Ö 12  
A) 30. Änd. des Flächennutzungsplanes "Hochseilgarten Zurmühle" Einstellung des Bauleitplanverfahrens B) Bebauungsplanverfahren Nr. 80 "Hochseilgarten Zurmühle" Einstellung des Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
RAT/1632/2009  
Ö 13  
Aufstellung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Gewerbeflächen-Entwicklungsbereich Büschhausen/Hünger
Enthält Anlagen
RAT/1696/2009  
Ö 14  
Antrag der WNK UWG: Überarbeitung der Sondernutzungssatzung
RAT/1711/2009  
Ö 15  
Anfragen    
Ö 16  
Verschiedenes    
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