Der Stadtkämmerer teilt unter
Bezugnahme auf das Schreiben der CDU-Fraktion vom 04.09.2009 mit, dass die
Sitzungsvorlage Entwicklung der Haushaltswirtschaft für das II. Quartal
2009 in Vorbereitung ist und auf die
Tagesordnung der Ratssitzung am 21.09.2009 gestellt wird. Dabei wird, wie in
den Vorjahren, gleichzeitig geprüft, welche größeren Veränderungen sich
insgesamt in 2009 voraussichtlich ergeben und ob evtl. die Aufstellung einer
Nachtragshaushaltssatzung erforderlich ist.
Bezüglich der Gewerbesteuer wird
als vorläufige Einschätzung bekannt gegeben, dass aus heutiger Sicht von einem
Rechnungsergebnis in 2009 von rd. 18 Mio € ausgegangen wird, 6,5 Mio.
weniger als der Ansatz, der bekanntlich vor dem Beginn der Wirtschafts- und
Finanzkrise gebildet wurde. Allerdings kann es auch sein, dass die 18 Mio.
€ noch unterschritten werden. Es wird hier noch auf Zugänge aus Veranlagungen
für 2007 und 2008 gehofft. Die tatsächliche Veränderung bleibt letztlich
abzuwarten.
Abgemildert werden die geringeren
Erträge durch die weniger zu zahlenden Gewerbesteuerumlagen in Höhe von rd. 1,0
Mio. €; netto wird bei der Gewerbesteuer somit eine Verschlechterung von vorläufig
5,5 Mio. € erwartet.
Damit entsteht für 2009
voraussichtlich ein ganz erhebliches strukturelles Defizit.
Im Ergebnisplan 2009 sind rd. 5,4
Mio. € eingeplant, um die die Aufwendungen die Erträge überschreiten.
Hierzu sind die genannten Netto-Mindererträge bei der Gewerbesteuer mit 5,5 Mio. € zu rechnen, so dass
sich hier bereits rd. 11 Mio. € als Defizit ergeben. Hinzu kommen
jedoch weitere Verschlechterungen, denen
Verbesserungen in der Vorlage für den Rat der Stadt gegenüber zu stellen sind.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt nimmt
gem. § 83 Abs. 2 GO NRW Kenntnis von den
im Zeitraum vom 25.05. – 22.07.2009 genehmigten über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen sowie von dem Bericht des Kämmerers.
