Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 31.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008
Enthält Anlagen
RAT/1817/2010  
Ö 5  
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007; Sachstandsbericht (keine Beschlussvorlage)    
Ö 6  
Konjunkturprogramm II; hier: Maßnahmenänderung
RAT/1903/2010  
Ö 7  
Haushaltsplanung 2010 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (siehe Drucksache-Nr. RAT/1785/2009)
Enthält Anlagen
RAT/1897/2010  
Ö 8  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2010
Enthält Anlagen
RAT/1889/2010  
Ö 9  
Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) aus dem Haushaltsjahr 2009 nach 2010
Enthält Anlagen
RAT/1878/2010  
Ö 10  
Wahrnehmung der Aufgabe des Pflegekinderdienstes durch den Träger der freien Jugendhilfe "Intensivpädagogischer Dienst Bergisch Land GmbH"
RAT/1862/2010  
Ö 11  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2010 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
RAT/1851/2010  
Ö 12  
Feststellung des Jahresabschlusses der städt. Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2008
RAT/1872/2010  
Ö 13  
Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Wermelskirchen für die Kattwinkelsche Fabrik Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1874/2010  
Ö 14  
Beteiligung der BEW (Bergische Energie- und Wasser-GmbH) an einer Gasvertriebsgesellschaft; Beanstandung des Beschlusses des Rates der Stadt hierzu vom 12.04.2010 durch den Bürgermeister
Enthält Anlagen
RAT/1882/2010  
Ö 15  
Gebietsänderungsvertrag zwischen den Städten Remscheid und Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1780/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Stadt Remscheid in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Original der Niederschrift beizufügen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren zu dem Gebietsänderungsvertrag mit den zu beteiligenden Behörden durchzuführen.

   
    10.05.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Stadt Remscheid in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

   
    17.05.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Wermelskirchen und d

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Stadt Remscheid in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen. Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Original der Niederschrift beizufügen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren zu dem Gebietsänderungsvertrag mit den zu beteiligenden Behörden durchzuführen.

   
    31.05.2010 - Rat der Stadt
    Ö 15 - (offen)
    Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Stadt Remscheid

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich gegen 4 Stimmen (CDU) den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Stadt Remscheid in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Original der Niederschrift beizufügen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren zu dem Gebietsänderungsvertrag mit den zu beteiligenden Behörden durchzuführen.

Ö 16  
12. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1859/2010  
Ö 17  
Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit; hier: Neuberufung der Mitglieder für die 12. Amtszeit ab dem 01.07.2010
RAT/1886/2010  
Ö 18  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/1864/2010  
Ö 19  
Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse
Enthält Anlagen
RAT/1848/2010  
Ö 20  
Ausschreibung der Stelle des Stadtkämmerers/ der Stadtkämmerin
RAT/1849/2010  
Ö 21  
Aufhebung der Parkgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen
RAT/1870/2010  
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2010 betr. Öffnungszeiten im Bürgerbüro Dabringhausen beibehalten
Enthält Anlagen
RAT/1904/2010  
Ö 23  
Anfragen    
Ö 24  
Verschiedenes