Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 31.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008
Enthält Anlagen
RAT/1817/2010  
Ö 5  
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007; Sachstandsbericht (keine Beschlussvorlage)    
Ö 6  
Konjunkturprogramm II; hier: Maßnahmenänderung
RAT/1903/2010  
Ö 7  
Haushaltsplanung 2010 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (siehe Drucksache-Nr. RAT/1785/2009)
Enthält Anlagen
RAT/1897/2010  
Ö 8  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2010
Enthält Anlagen
RAT/1889/2010  
Ö 9  
Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) aus dem Haushaltsjahr 2009 nach 2010
Enthält Anlagen
RAT/1878/2010  
Ö 10  
Wahrnehmung der Aufgabe des Pflegekinderdienstes durch den Träger der freien Jugendhilfe "Intensivpädagogischer Dienst Bergisch Land GmbH"
RAT/1862/2010  
Ö 11  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2010 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
RAT/1851/2010  
Ö 12  
Feststellung des Jahresabschlusses der städt. Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2008
RAT/1872/2010  
Ö 13  
Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Wermelskirchen für die Kattwinkelsche Fabrik Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1874/2010  
Ö 14  
Beteiligung der BEW (Bergische Energie- und Wasser-GmbH) an einer Gasvertriebsgesellschaft; Beanstandung des Beschlusses des Rates der Stadt hierzu vom 12.04.2010 durch den Bürgermeister
Enthält Anlagen
RAT/1882/2010  
Ö 15  
Gebietsänderungsvertrag zwischen den Städten Remscheid und Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1780/2009  
Ö 16  
12. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1859/2010  
Ö 17  
Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit; hier: Neuberufung der Mitglieder für die 12. Amtszeit ab dem 01.07.2010
RAT/1886/2010  
Ö 18  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/1864/2010  
Ö 19  
Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse
Enthält Anlagen
RAT/1848/2010  
Ö 20  
Ausschreibung der Stelle des Stadtkämmerers/ der Stadtkämmerin
RAT/1849/2010  
Ö 21  
Aufhebung der Parkgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen
RAT/1870/2010  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt:

Die Parkgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 29.02.2000 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 04.07.2006 wird außer Kraft gesetzt.

   
    31.05.2010 - Rat der Stadt
    Ö 21 - (offen)
    Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt:

Der Stadtverordnete Herr Rehse beantragt eine Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten.

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig:

Die Parkgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 29.02.2000 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 04.07.2006 wird außer Kraft gesetzt.

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig, der Verwaltung die Möglichkeit  für kurzfristige Änderungen der Parkraumregelung ohne die Zustimmung des Rates der Stadt zu überlassen. Stadtverordneter Rehse regt an, die Verwaltung möge in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Erfahrungsbericht zur Parkraumbewirtschaftung geben. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst in der ersten Sitzung des Rates der Stadt im Jahr 2011 nach dieser Probephase einen neuen Satzungsentwurf für die Regelung des ruhenden Verkehrs vorzulegen, der alle Änderungen umfasst.

Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2010 betr. Öffnungszeiten im Bürgerbüro Dabringhausen beibehalten
Enthält Anlagen
RAT/1904/2010  
Ö 23  
Anfragen    
Ö 24  
Verschiedenes