Bezogen auf die Stellungnahme des Staatlichen
Umweltamtes Köln beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8
Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 1 Stimme (Grüne) bei 12
Enthaltungen (9 SPD, 3 Grüne), die Anregungen zu berücksichtigen und den
Bebauungsplan Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ in Teilen aufzuheben. Die Bebauungsplanänderung
wird aber entsprechend der Abwägung in der vorliegenden Fassung fortgeführt.
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren
Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8
Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4
Grüne) die Ergänzung der Festsetzungen im Bebauungsplan gemäß der Darstellung
in der Abwägung. Die übrigen Empfehlungen werden zurückgewiesen.
Bezogen auf die Stellungnahme des Amtes für Wasser-
und Abfallwirtschaft und des Bodenschutzes beschließt der Rat der Stadt mit 37
Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13
Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) die Berücksichtigung der abgestimmten
Versickerungslösung im weiteren Änderungsverfahren.
Bezogen auf die Anregungen von Herrn Frank vom Stein
beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2
UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne), die Bedenken
gemäß der Darstellung in der Abwägung zurückzuweisen und die
Bebauungsplanänderung in der vorliegenden Form fortzuführen.
Bezogen auf die Anregungen von Herrn Robert Adler
beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2
UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) gemäß
Darstellung in der Abwägung die Verschiebung der überbaubaren Grundstücksfläche
sowie die geänderte Festsetzung der Kompensationsfläche.
Zu A)
Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU,
8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD,
4 Grüne) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung vorgebrachten Anregungen gemäß der im Sachverhalt dieser
Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge.
Zu B)
Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU,
8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 13 Stimmen (9 SPD, 4
Grüne) die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ einschließlich der dazu
gehörenden Begründung gem. § 3 (2) BauGB.
Zu C)
Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU,
8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 6 Stimmen (2 SPD, 4
Grüne) bei 7 Enthaltungen (SPD) die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung
des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ in Teilbereichen gemäß
Plananlage nach § 2 BauGB.
