Stadtverordneter Manderla nimmt aus Gründen des § 31
der Gemeindeordnung an der Beratung und Beschlussfassung dieses
Tagesordnungspunktes nicht teil.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der
CDU-Fraktion als Tischvorlage vor. Hierin wird beantragt, die Beschlussfassung
zu diesem Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung des Rates zurückzustellen.
Bürgermeister Weik erläutert die Gründe, die aus
Sicht der Verwaltung für die vorgeschlagene Beschlussfassung sprechen.
Stadtverordneter Bosbach begründet für die CDU-Fraktion deren vorliegenden
Antrag.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit 32 Stimmen (9
SPD, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, 4 Grüne, Bürgermeister) gegen 18
Stimmen (CDU) abgelehnt.
Der Rat der Stadt beschließt mit 32 Stimmen (9 SPD, 8
Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, 4 Grüne, Bürgermeister) gegen 18 Stimmen
(CDU) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Rettungszentrum
Eickerberg“ Teil B nach § 2 BauGB für den dieser Sitzungsvorlage in der
Plananlage dargestellten Planbereich.
